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Aktuell Europa

Eurokrise: Beistand für Merkel

Die scharfe Kritik aus Frankreich an der Euro-Krisenpolitik der Bundeskanzlerin bleibt nicht unwidersprochen. EU-Kommissar Barnier und EU-Parlamentspräsident Schulz nehmen Angela Merkel demonstrativ in Schutz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf dem EU-Gipfel im Februar zwischen Angela Merkel und François Hollande (Foto: reuters)

EU Haushaltsgipfel

"Bestimmte französische Angriffe gegen Angela Merkel sind unsinnig... Es gibt keinen Ausweg aus der Krise ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland", twitterte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Der aus Frankreich stammende konservative Politiker riet seinen Landsleuten, Deutschland als Vorbild zu nehmen in den gut funktionierenden Bereichen wie etwa der Tarifpolitik oder Haushaltskonsolidierung.

Auch Deutschland hat nur eine Stimme

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Foto: dapd)

Michel Barnier: "Unsinnige Angriffe"

Für Frankreichs Konservative befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen schon seit einiger Zeit in Schieflage. Die Stimmung zwischen den beiden Ländern sei "so schlecht wie selten zuvor", klagte Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon. Präsident François Hollande hoffe auf einen "Sturz" Merkels, weil er dann eine Veränderung der deutschen und der europäischen Wirtschaftspolitik erwarte. Dies sei ein "sehr schwerer Fehler", sagte Fillon.

Selbst der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (auf dem Foto vom EU-Gipfel im Februar zwischen Merkel und Hollande), springt der Kanzlerin bei: Für das in seinen Augen übermäßige Sparen in einzelnen EU-Ländern sei nicht allein Merkel verantwortlich. Deutschland habe nur eine Stimme und im Europäischen Rat säßen noch "26 andere Chefs mit am Tisch", sagte er der belgischen Zeitung "L'Echo".

"Keine Stigmatisierung einer Person"

Frankreichs regierende Sozialisten rudern inzwischen ein Stück weit zurück. Sie änderten eigenen Angaben zufolge ihr umstrittenes Papier, in dem die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" attackiert wurde. Die "Sparkanzlerin" denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen", hieß es ursprünglich in einem Entwurf für den Europa-Parteitag der französischen Sozialisten im Juni.

Inzwischen sei der Text so abgeändert, dass Merkel keine große Rolle mehr spiele, sagte Jean-Christophe Cambadélis, in der Parteiführung für internationale Fragen zuständig, der Nachrichtenagentur AFP: "Es geht um die politische Auseinandersetzung, nicht um die Stigmatisierung einer Person". Die Passagen über Merkel seien von einem Parteikomitee entfernt worden. Die Partei wolle einen politischen Kampf führen und nicht eine bestimmte Partei brandmarken. Am Dienstag soll der Text der Parteiführung der Sozialisten vorgelegt werden.

rb /qu (afp, dpa)

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