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Europa

Eurogruppe verteilt Hilfe nach allen Seiten

Die Finanzminister zeigen sich großzügig: Nach den Zusatzhilfen für Griechenland bekommen auch Spaniens Banken und Zypern Unterstützung. Eurogruppenchef Juncker will zum Jahreswechsel aufhören.

Noch bis Freitagnachmittag (07.12.2012) können private Inhaber griechischer Staatsanleihen mit langen Laufzeiten die Papiere an Griechenland zurückgeben, allerdings mit einem deutlichen Abschlag vom Nennwert. Diese Schuldenrückkaufaktion ist Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem die Eurozone dem überschuldeten Land helfen will. Das Geld stammt aus Rettungsfonds der internationalen Geldgeber. Geht die Aktion auf, könnte Griechenland bis zu 30 Milliarden Euro seiner Schulden loswerden.

Ein Erfolg ist aber auch die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Kredite erhält. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte darauf gedrängt. "Ich mache mir da keine besonderen Sorgen", gab sich der französische Finanzminister Pierre Moscovici zuversichtlich. Und sein irischer Amtskollege Michael Noonan sieht in der Währungsunion das Gröbste überstanden: "Alles Gerede von einem Bruch der Eurozone ist nun vorbei, und es besteht vollkommene Einigkeit in der Einschätzung, dass der Euro sicher ist."

Schrille Zeitungen, dankbare Griechen

Zeitungsausschnitt aus der griechischen Zeitung Demokratie mit Abbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in SS-Uniform (Foto: dapd)

Merkel-Darstellung in Nazi-Uniform in der griechischen Zeitung "Demokratie" am 9. Februar 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte trotz aller Hilfsmaßnahmen für Griechenland in der Zeitung "Bild am Sonntag" einen späteren öffentlichen Schuldenschnitt nicht mehr ausgeschlossen. Viele sehen das als Tabubruch und als Eingeständnis, dass die Steuerzahler entgegen früheren Zusicherungen eben doch einspringen müssen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hält denn auch gar nichts von diesen Überlegungen. Sie glaubt, sonst käme Griechenland zu einfach davon: "Die Griechen müssen sich noch anstrengen und die Auflagen auch tatsächlich weiter erfüllen. Sie dürfen nicht hoffen, dass man ihnen die Schulden erlässt und sie nichts mehr tun müssen."

Ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble war kurz vor Sitzungsbeginn noch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments aufgetreten. Dabei erkannte er die Anstrengungen Griechenlands an und gab sich angesichts der mitunter schrillen Töne sowohl in manchen deutschen wie auch in griechischen Zeitungen gelassen. "Auch ich habe schon die Ehre gehabt, in SS-Uniform in griechischen Zeitungen abgebildet zu werden. Aber gleichzeitig treffe ich viele Griechen auf der Straße, die mir sagen, sie wollten sich bedanken für unsere Anstrengungen", berichtet der CDU-Politiker.

Spanische Banken brauchen weniger Geld als befürchtet

Während die Finanzminister beim griechischen Schuldenrückkaufplan nun erst mal abwarten müssen, haben sie bereits ein weiteres Hilfsprogramm auf die Beine gestellt. Die überschuldeten spanischen Banken bekommen knapp 40 Milliarden Euro, um sich zu sanieren. Nach monatelangem Zögern hatte Madrid endlich die Kredithilfen beantragt. Die Gelder sollen vom neuen Rettungsfonds ESM kommen und der erste Teil noch in diesem Monat fließen.

Die Euro-Länder hatten bereits vor Monaten bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken zugesagt. Die Minister sind deswegen erleichtert, dass die benötigte Summe deutlich darunter liegt. Wolfgang Schäuble sieht Spanien in einer ungleich besseren Situation als Griechenland: "Ich glaube, dass Spanien, von seinen spezifischen Problemen im Bankensektor abgesehen, im Grunde stärker unter der Ansteckungsgefahr der Eurozone als unter realen ökonomischen Problemen leidet."

Der nächste, bitte: Zypern

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rückt seine Brille zurecht (Foto: Reuters)

Eurogruppen-Chef Claude Juncker will seit langem aufhören

Doch die Reihe der Länder, die Hilfe brauchen, reißt nicht ab. Jüngster Kandidat ist Zypern. Auch hier sind vor allem die Banken das Problem. Sie wurden in den Strudel der griechischen Schuldenkrise gerissen und haben auch beim Forderungsverzicht privater Gläubiger für Griechenland viel verloren. Zwar ist bei einem Hilfspaket für Zypern von "nur" 17,5 Milliarden Euro die Rede. Absolut ist das tatsächlich gering gegenüber den dreistelligen Beträgen für Griechenland. Relativ gesehen sieht das aber anders aus. Der Betrag entspricht in etwa dem gesamten zyprischen Bruttoinlandsprodukt. In diesem Ausmaß wurde bisher noch keinem Land geholfen. Noch ist aber nichts entschieden, weil ein wichtiger Bericht zur Finanzlage auf der Insel fehlt. 

Wer beerbt Juncker?

Ein ganz eigenes Problem für die Eurogruppe ist die Nachfolgeregelung für ihren Chef Jean-Claude Juncker. Der altgediente Luxemburger ist seit 2005 in diesem Amt, das mit der Finanz- und Schuldenkrise immer wichtiger, aber auch aufreibender geworden ist. Gerade wegen der Arbeitsbelastung hatte Juncker bereits im Juli, als er ein neues Mandat bekam, angekündigt, er wolle Ende des Jahres aufhören. Jetzt hat er seine Kollegen noch einmal daran erinnert: "Ich habe sie gebeten, alles zu tun, einen anderen Minister zum Eurogruppenvorsitzenden zu ernennen."

Juncker ist sichtlich genervt von dem langen Hickhack um seine Nachfolge: Im Frühjahr galt Wolfgang Schäuble noch als unangefochtener Favorit. Doch mit dem Regierungswechsel in Frankreich regte sich Widerstand aus Paris. Plötzlich schien der deutsche Finanzminister nicht mehr durchsetzbar zu sein. Darauf ließ sich Juncker zunächst breitschlagen, noch eine Weile weiterzumachen. Doch seine Geduld scheint langsam am Ende.

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