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Europa

Eurogruppe - Griechenland lässt Gespräche scheitern

Man wollte das Hilfsprogramm für Griechenland auf gesichtswahrende Weise verlängern, so der Plan in der Eurogruppe. Aber der griechische Finanzminister ließ seine Kollegen auflaufen. Aus Brüssel berichtet Barbara Wesel.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.) schaut zum griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (Foto: REUTERS/Yves Herman)

Der Chef der Eurogruppe und sein griechischer Kollege kamen sich nicht einen Schritt näher

Alle Minister hatten schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Man "werde wohl keine Ergebnisse erzielen, aber vielleicht ein Verfahren" abstimmen, hatte Wolfgang Schäuble vor dem Treffen mit seinen Kollegen der Eurogruppe in Brüssel gesagt. Die hatten denn auch einer nach dem anderen bei ihrer Ankunft betont, die Griechen müssten nun erst einmal mit Vorschlägen kommen, damit man wisse, worüber überhaupt verhandelt werden könne. "Lösungen sind möglich, aber wenn nichts auf dem Tisch liegt, ist das schwierig", so etwa der österreichische Vertreter Hans Jörg Schelling am frühen Abend. Das war eine beinahe prophetische Aussage. Denn nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen verließen die Minister das Ratsgebäude so, wie sie gekommen waren - ohne greifbares Ergebnis.

Varoufakis brüskiert Eurogruppe

Es war das erste Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in diesem Rahmen. Die Zeit drängt: Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm der EU aus, die letzte Tranche kann nicht gezahlt werden, weil Griechenland die Konditionen nicht mehr erfüllen will. Stattdessen fordert Athen einen Überbrückungskredit unbekannter Höhe zu unbekannten Bedingungen. Die Eurogruppe wiederum bekräftigt seit Tagen, Griechenland müsse sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Die Sondersitzung der Finanzminister in Brüssel sollte nun dazu dienen, diesen Gegensatz irgendwie aufzulösen, die Positionen anzunähern und dem Land, wenn möglich, aus der Klemme zu helfen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (r.) neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Yanis Varoufakis ließ es nach der Abreise von Wolfgang Schäuble zum Eklat kommen

Dieser Plan schlug vollständig fehl. Der Abend aber hatte durchaus seinen dramatischen Höhepunkt. Vor 23 Uhr nämlich verließ Bundesfinanzminister Schäuble die Sitzung in der Annahme, dass wenigsten eine gemeinsame Erklärung über gewisse Grundpositionen als vereinbart gelten könne. Sein Flugzeug nach Berlin wartete. Kaum aber war der Deutsche weg, ergriff Varoufakis erneut das Wort und zog seinen Kollegen den Teppich unter den Füßen weg. Griechenland könne dem Papier in der Form doch nicht zustimmen, so wurde aus dem Sitzungssaal berichtet.

Zuvor hatte der griechische Finanzminister lange telefoniert - mit seinem Regierungschef Alexis Tsipras, so wurde vermutet. Als Varoufakis schließlich nach Mitternacht die Verhandlungen verließ, versuchte er das Scheitern der Gespräche als völlig normal zu verkaufen: "Es war ein faszinierendes Treffen, es gab eine ausführliche Diskussion der griechischen Krise, wir haben unsere Vorstellungen erläutert - und diese Eurogruppensitzung war überhaupt nie auf ein Ergebnis angelegt." Er erwarte einen "heilenden Deal" am kommenden Montag. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem konsterniert

Diese nonchalante Erklärung dürfte den kaum verhohlenen Ärger bei Jeroen Dijsselbloem noch gesteigert haben. So wortkarg war der niederländische Chef der Eurogruppe noch nie aus einer Sitzung gekommen: "Wir haben nicht genug Fortschritte gemacht, um eine gemeinsame Erklärung zu erzielen." Das heißt, die Minister gingen auseinander, ohne auch nur die nächsten Schritte für weitere Verhandlungen zu vereinbaren.

Eigentlich hätten schon am heutigen Donnerstag Experten der EU nach Athen fahren sollen, um Einzelheiten für das nächste Treffen am Montag vorzubereiten. Aber "zwischen heute und Montag wird nichts passieren", so Dijsselbloem. Er wollte auch nicht erläutern, woran diese erste Annäherung der Positionen gescheitert sei. "Es ging nicht um Formulierungen", sagte der Niederländer dazu nur. Man konnte sich wohl im Grundsatz nicht näher kommen. Im Prinzip sei es darum gegangen, bestätigte er noch, wie man das Ende Februar auslaufende Hilfsprogram für Griechenland irgendwie verlängern könne, und sei es in einer neuen Verpackung. Aber so detailliert seien die Gespräche nicht einmal geworden: "Wir wollten uns auf die nächsten Schritte einigen, und das haben wir nicht geschafft."

Keine Lösung in Sicht

Der griechische Parlament in Athen (Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis)

Die Aussichten für Gespräche mit Athen sind getrübt

Wie geht es nun weiter? Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammentreffen. Diese Begegnung ist bereits durch die ständigen Angriffe gegen Deutschland aus Athen und die erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach Reparationszahlungen für die deutsche Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg belastet.

Nach dem gescheiterten Treffen der Eurogruppe aber sind nun für alle Beteiligten die Fronten endgültig klar: Griechenland stellt Forderungen, die die 18 anderen Mitgliedsländer der Gemeinschaftswährung nicht erfüllen wollen oder können. Die Unruhe in der Eurogruppe wächst. Denn derzeit weiß niemand, was sich bis zur Sitzung am kommenden Montag ändern soll, um plötzlich ein Ergebnis aus dem Hut zu zaubern, das Griechenland vor dem Stopp der Finanzhilfen zum Monatsende bewahren könnte.

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