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Europa

Eurogruppe erhöht Druck auf Zypern

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Vorwürfe der Geldwäsche auf Zypern von unabhängiger Seite prüfen lassen. Erst dann wollen sie an ein Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land denken.

Es war das erste Mal, dass der neue Eurogruppenchef, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, die Sitzung leitete. Die schwierige Entscheidung, wie genau die EU dem überschuldeten Zypern hilft, stand diesmal noch nicht an. Erst will die Eurogruppe die anstehende Präsidentenwahl auf Zypern abwarten, damit klar ist, mit wem man überhaupt verhandelt. Der bisherige Präsident Dimitris Christofias ist der einzige kommunistische Staatschef der EU und pflegt sehr enge Beziehungen mit der Regierung in Moskau. Eng sind aber vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Russland und den inzwischen angeschlagenen zyprischen Banken. Vorwürfe der Geldwäsche und des Steuerdumpings stehen im Raum.

Deswegen tritt auch die deutsche Regierung bei der Frage der Zypern-Hilfe auf die Bremse und will die Sache erst umfassend prüfen lassen. Besonders auf deutsches Drängen hin haben die Minister nun beschlossen, dass Zypern, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, "eine unabhängige Institution einsetzen muss, um die Umsetzung der Geldwäschestandards in Zypern wirklich verlässlich dokumentieren zu können". Zypern müsse in dieser Hinsicht mehr tun. Mehrere deutsche Politiker haben zudem gefordert, mögliche zyprische Erdgasvorkommen als Sicherheit für die Hilfe einzusetzen.

Vassos Shiarly, Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi Foto: Yves Logghe (AP)

Meinungsgegensätze in Brüssel: Shiarly, Dijsselbloem und EZB-Chef Draghi (v.l.n.r.)

Dijsselbloem sieht aber keinen Grund, an der Unterstützung für Zypern insgesamt zu zweifeln: "Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass für Zypern eine Lösung gefunden werden muss. Wir sollten die Zeit bis zur Wahl nutzen, um die bestmögliche Lösung auszuarbeiten. Ich bin sicher, die deutsche Regierung stimmt dem zu." Schäuble dagegen sieht keine Eile und machte seine Skepsis auch mit dem Nebensatz deutlich: "...wenn wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen".

Sollen private Gläubiger haften?

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly versteht diese Bedenken nicht. Er hat mehrfach beteuert, der Finanzsektor seines Landes sei sauber. Außerdem habe Zypern "alles getan, um das wir gebeten wurden. Ich glaube also, wir stehen gut da, damit es weitergehen kann."

Spekulationen, wonach auch Anleger bei zyprischen Banken und Inhaber zyprischer Staatsanleihen bei der Rettung beteiligt werden sollen, wies Shiarly ärgerlich zurück: "Wir werden das unter keinen Umständen hinnehmen." Der frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gab ihm recht. Die Euro-Länder hatten bisher nur bei Griechenland die privaten Gläubiger an einer Staatenhilfe beteiligt. Das soll ein Einzelfall bleiben.

Die Sorge ist, dass sich Investoren zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, einen Teil ihrer Anlagen durch eine Hilfsaktion zu verlieren. Ausschließen wollte Dijsselbloem die Möglichkeit aber nicht. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hält es jedenfalls bei Banken grundsätzlich für gerechtfertigt, "wenn der Staat Steuergeld in die Hand nimmt, dass dann auch beispielsweise das Management oder die Mitarbeiter ihren Beitrag zur Sicherung des Arbeitsplatzes mit leisten". Nicht gerechtfertigt sei zum Beispiel, "dass Bankerboni bezahlt werden, obwohl Steuergeld verwendet wird".

Franzosen blitzen ab mit Wechselkursinitiative

Ein zweites großes Thema des Treffens hat die französische Regierung losgetreten: Sie sorgt sich um den derzeit hohen Euro-Kurs im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen. Die Stärke des Euro verteuert Exporte aus dem Euro-Raum in Länder wie die USA, China oder Japan. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach, ohne Namen zu nennen, von "aggressiven Praktiken einiger unserer Partner". Er wünscht sich "eine abgestimmte Vorgehensweise, durch die wir die Wechselkurse stabilisieren können".

Jean-Claude Juncker Foto: Julien Warnand (EPA)

Abschied: Ex-Eurogruppenchef Juncker konnte sich entspannen

Doch Moscovici erntete damit eine Menge Ablehnung. Fekter meinte, die Wechselkurse würden grundsätzlich vom Markt bestimmt. "Eine künstliche Schwächung halte ich für unangebracht." Wenn aber andere Währungsgebiete "mit Abwertungen spekulieren", solle man sich das durchaus genau ansehen.

Ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden will ebenfalls von einer aktiven Wechselkurspolitik nichts wissen. Er freut sich im Gegenteil über die neue Stärke: "Vor einem Jahr fragten sich alle, ob der Euro überleben werde. Heute stelle ich fest, dass manche den Euro für zu stark halten. Das ist doch das beste Zeichen, dass der Euro eine stabile Währung ist." Die Minister beschlossen lediglich, das Thema beim G20-Treffen am nächsten Wochenende anzusprechen und dort vor zu starken Schwankungen zu warnen.

Endlich mal ein entspanntes Essen

Die Eurogruppensitzung endete diesmal ungewohnt früh. Normalerweise dauern die Treffen bis weit in den Abend, oft sogar bis in die Nacht. Doch diesmal machten die Minister früher Schluss. Der Rest des Abends blieb frei für ein Abschiedsessen für Jean-Claude Juncker. Der war im Januar nach acht Jahren auf dem Chefposten aus Gesundheitsgründen zurückgetreten.

Es konnte wohl kaum ein schöneres Abschiedsgeschenk für Juncker geben als die Tatsache, dass die Minister inzwischen Zeit für ein entspanntes Essen haben. Jahrelang schien die Währungsunion selbst auf der Kippe zu stehen, ging es Nacht für Nacht um alles oder nichts. Jetzt gibt es zwar noch große Probleme, aber die Existenz des Euro stellt heute niemand mehr infrage. Juncker kann sich damit einigermaßen beruhigt zurückziehen.

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