1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Ostmitteleuropa

Euro soll 2008 den ungarischen Forint ablösen

- Haushaltsdefizit soll Maastricht-fit gemacht werden

Budapest, 21.7.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Jan Mainka

Nach der Regierungssitzung am vergangenen Mittwoch (16.7.) erklärte Premier Péter Medgyessy, dass der Euro ab dem 1. Januar 2008 offizielles Zahlungsmittel seines Landes sein soll. Notenbankpräsident Zsigmond Járai stellte sich hinter dieses Ziel und die vorgeschlagenen Wege, um dieses zu erreichen. Auch die Opposition befand die angekündigte Absicht der Regierung für "richtig und unterstützenswert".

Über diese Euro-Ankündigung hinaus erging sich der Premier bereits in Einzelheiten. So etwa, dass über eine öffentliche Ausschreibung bestimmt werden solle, welche ungarischen Motive die Euromünzen zieren werden. Die Euro-Einführung würde dem Land Berechenbarkeit, eine sinkende Inflationsrate und einen Wegfall der Transaktionskosten bei Geschäften in der Euro-Zone bescheren. Die Einführung des Euros bewertete Medgyessy als Schlussstrich unter die wirtschaftliche Wende des Landes.

Grundbedingung für die Euro-Einführung sei die Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Während Ungarn die Forderung nach einer Staatsverschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfülle, gebe es bei zwei anderen Kriterien Probleme: einer Inflationsrate von drei Prozent und einem Budgetdefizit in gleicher Höhe. Diese Kriterien müssen in den beiden Jahren vor dem Beitritt erfüllt sein. Bis Ende 2005 soll die Grundlage dafür gelegt werden. Das Jahr 2004 bezeichnete der Premier daher als das erste der Euro-Einführung. An einer Senkung des Budgetdefizits führe kein Weg vorbei, ein restriktives Sparpaket sei dafür aber nicht notwendig. Es würden lediglich einige Steuerprivilegien fallen.

Nach den Worten von Finanzminister Csaba László wird sich im kommenden Jahr die Höhe der Ausgaben nicht ändern. Bei steigenden Einnahmen würde sich allerdings die Größe des Haushaltsdefizits vermindern. Dieses bezifferte der Minister in diesem Jahr mit 4,8 Prozent, womit er die bisher genannten 4,5 Prozent nach oben korrigierte. 2004 sollte dieser Wert auf 3,8 Prozent reduziert werden.

Höhere Einnahmen versprach sich der Minister unter anderem von einer Verschiebung der ursprünglich für das kommende Jahr geplanten Steuerreform. Parallel dazu sollen zahlreiche Steuervergünstigungen unter anderem für Wohnungs- und Investitionskredite gestrichen werden. Eingeführt werden soll ab dem kommenden Jahr auch eine Pflegeversicherung, die vom Arbeitnehmer in Höhe von einem Prozent seines Bruttolohns abzuführen ist, sowie verschiedene Ökosteuern. Der Staat erhoffe sich von all dem Mehreinnahmen in Höhe von 130 Milliarden Forint ( ca. 489 Millionen Euro – MD). Allein für die Einführung der Pflegeversicherung würde dem Staat Einnahmen in Höhe von 53 Milliarden Forint ( ca. 199,3 Millionen Euro – MD) bescheren.

Geändert werden sollen ab dem kommenden Jahr auch die Mehrwertsteuersätze. Der Höchstwert von bisher 25 Prozent wird auf 23 gesenkt, dafür erhöht sich der vergünstigte Schlüssel von bisher zwölf auf 15 Prozent. Ganz wegfallen wird die vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer, die bisher unter anderem für Bücher und Medikamente galt. Für diese Produkte müssen die Verbraucher ab kommendem Jahr fünf Prozent Mehrwertsteuer entrichten.

Von der Veränderung der Mehrwertsteuersätze erhofft sich der Staat Mehreinnahmen in Höhe von 85 Milliarden Forint ( ca. 319,7 Millionen Euro – MD). László schloss nicht aus, dass von den Maßnahmen eine allgemeine Teuerungswelle ausgehen könnte. So sei unter anderem nicht sicher, dass der Handel die Senkung des bisherigen Höchstsatzes an die Verbraucher weitergeben werde. Sicher ist indessen, dass der Handel versuchen wird, die Anhebung der Sätze so weit wie möglich auf die Verbraucher umzulegen. Auf jeden Fall hat die Regierung ihre Inflationsprognose für 2004 von 4 bis 4,5 auf 4,5 bis fünf Prozent nach oben korrigiert. (fp)

  • Datum 21.07.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3siJ
  • Datum 21.07.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3siJ