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Wirtschaft

Euro-Rettung erst einmal vertagt

Beim Gipfeltreffen der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone sind noch keine konkreten Entscheidungen gefallen. Den großen Wurf, auf den die Finanzmärkte warten, soll es beim zweiten Teil am Mittwoch geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hinter Rednerpulten (Foto: picture alliance)

Kein Streit mehr über die gemeinsame Richtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gaben sich am Sonntagabend (23.10.2011) alle Mühe, ein harmonisches Bild abzugeben. Bei den entscheidenden Fragen wie Schuldenschnitt für Griechenland, Bankenrettung und Erweiterung des Rettungsfonds EFSF gab es zwar Beschlüsse, die aber noch konkretisiert werden müssen. Von Streit gab es weit und breit keine Spur. Wir suchen gemeinsam eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise - das war die Botschaft. Deshalb gaben Merkel und Sarkozy eine gemeinsame Pressekonferenz.

Die Kanzlerin schenkte dem frisch gebackenen Vater Sarkozy einen Plüsch-Teddybären für Tochter Giulia, wie ihr Pressesprecher verbreitete. Der französische Präsident sagte, man sei sich bei finanztechnischen Hebeln zur Vervielfachung des europäischen Rettungsfonds EFSF weitgehend einig. Die technischen Einzelheiten, über die auch der Deutsche Bundestag noch abstimmen muss, werden derzeit ausformuliert.

Merkel: Kein Experte kennt sicheren Weg

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Kollegen (Foto: dapd)

Über Details wurde heftig diskutiert

Die Europäische Zentralbank wird jedenfalls keine Rolle beim vergrößerten Rettungsschirm spielen. Das hat Angela Merkel durchgesetzt. Die Notenpresse der Zentralbank bleibt für den EFSF tabu. Zwei Modelle werden zurzeit von Experten durchgerechnet. Sie laufen auf Versicherungen für Anleger hinaus, die Staatsanleihen von klammen Staaten kaufen.

Ob das am Ende alles funktionieren wird, um Italiens und Spaniens Anleihen verkäuflich zu halten, weiß auch die Bundeskanzlerin nicht. "Von den Experten, die es gibt, kann uns kaum einer genau sagen, welcher Schritt nun zu 100 Prozent der ganz richtige ist. Denn wir betreten Neuland, so etwas hat es in einer Währungsunion wie der Euro-Zone noch nicht gegeben", sagte Merkel. Trotzdem müsse sie entscheiden. "Wir sind politisch verantwortlich, nicht nur etwas Mutiges zu tun, sondern dafür am nächsten Tag auch die Folgen abschätzen zu können."

Banken retten - aber wie?

Diese Unsicherheit der Folgenabschätzung gilt auch für die Erhöhung des Eigenkapitals für Banken in Europa. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs im Prinzip geeinigt, damit die Banken die Verluste aus einem Schuldenschnitt für Griechenland und möglicherweise auch für andere Staaten überstehen können. Rund 100 Milliarden Euro sollen die Banken auftreiben. Gelingt das nicht auf dem freien Markt, werden die Staaten einspringen.

Die Einzelheiten sind noch unklar und können nur im Paket mit dem dritten Thema beschlossen werden: dem Schuldenschnitt von wahrscheinlich 50 bis 60 Prozent für das bankrotte Griechenland. Die Gläubiger des griechischen Staates - private und staatliche Banken - sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Verhandlungen mit den Banken hat die Euro-Zone jetzt aufgenommen. Ob es bis Mittwoch schon Ergebnisse gibt, ist unklar. Besonders Banken in Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien sind betroffen.

Viele Gipfel werden folgen

Flaggen der EU und mehrerer Mitgliedsstaaten (Foto: dapd)

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Der französische Präsident sagte, man bemühe sich, die bislang schwerste Krise der Europäischen Union zu beheben. Und das gehe nicht mit einem einzigen Befreiungsschlag, ergänzte Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Der zweite Teil des Gipfels am kommenden Mittwoch werde nicht der letzte Krisengipfel sein, so Merkel.

Man müsse auch noch über die zukünftige Ausgestaltung der Währungsunion sprechen und die Kontrollmechanismen stärken. "Deshalb werden das viele Schritte sein, die wir gehen müssen. Aber in der aktuellen Diskussion müssen wir am Mittwoch ganz bestimmte Schritte gehen, die zueinander gehören und die sich ergänzen."

Nach Bewältigung der aktuellen Probleme müsse man sich neue Regeln geben, sagten einige der Staats- und Regierungschefs. Direkte Eingriffe einer EU-Aufsichtsbehörde sehen viele aber eher kritisch. Deutschland möchte strenge Regeln, strenge Kontrollen und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, wenn es sein muss auch mit einer Veränderung der EU-Verträge. Dieses Verfahren war in der Vergangenheit relativ langwierig. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber im Dezember weiter beraten.

Italien muss weitere Reformen beschließen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit zum Gruß erhobener Hand (Foto: dapd)

Der Druck auf Italiens Ministerpräsident Berlusconi wächst

Damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen in die Euro-Zone fassen und auch weiterhin Staatsanleihen aus Spanien, Italien und Frankreich kaufen, müsse vor allem Italien mehr wirtschaftliche und strukturelle Reformen vorweisen. Diese Botschaft übermittelten Merkel und Sarkozy dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einem Gespräch unter sechs Augen. "Wir vertrauen weiter auf das Gespür für Verantwortung bei allen Entscheidern in Italien, politische, finanzielle und wirtschaftliche", bemerkte Sarkozy lediglich.

Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, wurde deutlicher: Er forderte Italien öffentlich zu größeren Anstrengungen auf, damit die Anleger das Vertrauen in Italien nicht verlieren.

Das Land hat fast zwei Billionen Euro Schulden, die von Rettungsfonds der EU schwerlich aufgefangen werden könnten. Premier Berlusconi sagte beim Verlassen des Ratsgebäudes in Brüssel, im Grunde sei Italiens Wirtschaft solide und die Neuverschuldung sei niedrig. Die linke Presse wolle Italien nur "runterschreiben". Gegenüber den anderen Regierungschefs gelobte er aber Besserung und setzte bereits für Montag eine Sondersitzung seines Kabinetts in Rom an.

Mutter aller Gipfel, Teil zwei

Am Mittwoch soll es erneut zwei Gipfel-Formationen geben. Am Nachmittag treffen sich zunächst alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU, um über die Zukunft der Banken zu beraten. Darauf hatten Polen und Großbritannien beharrt, die zwar nicht den Euro als Währung haben, aber sicherstellen wollen, dass die 17 Euro-Staaten keine Alleingänge unternehmen. Am Abend treffen sich dann die Euro-Staaten, um ein Gesamtpaket mitsamt einem neuen Plan für Griechenland zu beschließen.

Zuvor muss der Finanzausschuss des Bundestages in Berlin der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zustimmen. Diese neuen Mitspracherechte des Bundestages kritisierte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker scharf. Man könne nicht auf die Besonderheiten eines Mitgliedslandes Rücksicht nehmen, grummelte Juncker. Neben Deutschland haben noch neun andere Euro-Staaten Parlamentsvorbehalte in ihren Gesetze, aber nirgends sind sie so strikt wie in Berlin.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, lobte die Anstrengungen der Euro-Zone. Man sei auf gutem Weg ließ Lagarde wissen. Der IWF trägt ein Drittel zu den Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal bei.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Klaus Dahmann

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