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Europa

Euro-Retter machen Druck auf Griechenland

Tadel für Griechenland, Lob für Portugal und etwas Geld für die spanische Bankenrettung - ein mageres Ergebnis. Die 17 Finanzminister der Euro-Zone müssen wichtige Entscheidungen wieder verschieben.

Zum wiederholten Male nur Zwischenstände für die Euro-Gruppe, aber keine Entscheidungen beim Zusammentreffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Der Prüfbericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu Griechenland war eigentlich schon im Juni fällig. Jetzt wird die Vorlage des Berichts wieder verschoben, wahrscheinlich in den November. Der Euro-Gruppen-Chef, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte eine Entscheidung eigentlich für Mitte Oktober angekündigt. Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Doch daraus wird nichts, räumte Juncker ein. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Chef der Euro-Gruppe forderte die Troika und die griechische Regierung auf, "so schnell wie möglich" zu einer umfassenden Vereinbarung zu kommen.

"Merkel ist nicht die Troika"

Da sich die Regierungskoalition in Athen mit der Troika nicht auf Maßnahmen zum Stopfen des aktuellen Haushaltsloches einigen kann, kann der Prüfbericht nicht fertig gestellt werden. Ohne Bericht könne man aber nicht entscheiden, ob Griechenland die nächste Tranche an Hilfskrediten in Höhe von 31 Milliarden Euro bekommt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir haben verabredet, nicht zu spekulieren." Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Athen stehe nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem verzögerten Troika-Bericht. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika. Die Bundeskanzlerin fährt nach Griechenland, so wie sie in viele andere europäische Länder fährt", sagte Schäuble in Luxemburg.

Warten auf den Prüfbericht

Demonstranten in Athen Foto: LOUISA GOULIAMAKI/AFP/GettyImages)

Proteste gegen Sparmaßnahmen in Athen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Wochenende in einem Interview mit dem "Handelsblatt" gewarnt, sein Land sei Ende November endgültig pleite, sollten die Hilfsgelder nicht freigegeben werden. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras verlangte beim Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg erneut mehr Zeit für sein Land und eine Streckung von Krediten. Er bekam keine direkten Zusagen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden geht aber davon aus, dass Griechenland am Ende irgendwie geholfen wird. "Auch Griechenland ist noch immer in der Euro-Zone. Ich glaube auch, dass das so bleiben wird. Wir müssen diese Arbeit natürlich ernsthaft machen. Wenn wir vor Ort Probleme haben, wie das in Griechenland der Fall ist, dann müssen wir warten bis wir überprüfbare Berichte haben", sagte Luc Frieden.

Der Chef der europäischen Griechenland-Beratungsgruppe, Horst Reichenbach, gab in Brüssel zu Protokoll, dass er wenig Hoffnung für den griechischen Banken-Sektor habe. Die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen klappe nicht, so Reichenbach, der die griechische Regierung im Auftrag der EU-Kommission berät. Fortschritte sieht Horst Reichenbach hingegen beim Eintreiben von Steuerschulden in Griechenland.

Spanien will kein Geld für seinen laufenden Haushalt

Treffen des ESM-Aufsichtrats Foto: REUTERS/Yves Herman

Spaniens Finanzminister de Guindos (li.) pokert noch

Spekulationen, dass Spanien kurz davor sei, für die Finanzierung seines Staatshaushaltes einen Hilfsantrag beim neu eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu stellen, wies der spanische Finanzminister Luis de Guindos zurück. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt daran, dass Spanien es aus eigener Kraft aus der wirtschaftlichen Talsohle schaffen könnte. "Ich höre immer nur genau zu, was die spanische Regierung selber sagt. Ich bestätige, dass das zutrifft: Die spanische Regierung sagt, sie braucht kein Hilfsprogramm. Spanien macht alles, was notwendig ist, in der Finanzpolitik, in den Strukturreformen. Spanien hat ein Problem mit den Banken aus der Immobilienblase vergangener Jahre."

Eine Rekordarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Wirtschaft und zunehmende Proteste machen der spanischen Regierung zu schaffen. Die Kosten für die Schuldenaufnahme durch zehn Jahre laufende Staatsanleihen waren zuletzt aber auf 5,69 Prozent gesunken, ein erträglicher Wert. Der Chefökonom der Londoner Niederlassung der Bank "Unicredit", Erik Nielsen, schrieb in einer Analyse, die Probleme mit den Entscheidungen in Spanien würden wohl noch einen Monat anhalten. Nur wenn die Zinsen für Staatsanleihen stiegen, würde Spanien einen Hilfsantrag stellen.

Spaniens Banken können auf Hilfe hoffen

Bei den geplanten Finanzspritzen für marode spanische Banken gibt es dagegen Fortschritte. Nachdem der spanische Finanzminister Luis de Guindos einen überzeugenden Plan zur Reform des Bankensektors machen konnte, sind die übrigen Euro-Staaten bereit, dem spanischen Bankrettungs-Fonds (FROB) finanziell unter die Arme zu greifen. Die ersten Zahlungen sollen Ende November über den neu geschaffenen dauerhaften Rettungsfonds ESM abgewickelt werden. Die Euro-Staaten hatten Spanien bereits im Sommer einen Kreditrahmen von 100 Milliarden Euro eingeräumt. Die Einzelheiten blieben aber offen. Spanien braucht nach eigenen Berechnungen zunächst nur 60 Milliarden Euro, um seine Banken vor der Pleite zu retten.

Eine direkte Rettung spanischer Banken durch den ESM, ohne dass der spanische Staat mit Krediten belastet wird, gibt es noch nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist immer wieder darauf hin, dass die Voraussetzung für die Bankenrettung eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sei. Die wird es aber frühestens im Januar 2013 geben.

ESM wartet auf erste Kunden

ESM-Gebäude in Luxemburg Foto: Bernd Riegert Deutsche Welle

ESM-Gebäude in Luxemburg: bescheidener Start

In Luxemburg konnten die Finanzminister der 17 Staaten in der Währungsunion nur Standpunkte austauschen. Entscheidungen zu Griechenland oder Spanien fielen nicht. Und auch Zypern, das bis zu zehn Milliarden Euro aus den Rettungsfonds braucht, konnte sich noch nicht zu einem förmlichen Antrag durchringen. Zypern fürchtet harte Sparauflagen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter blieb trotzdem verhalten optimistisch. "Wir sind der Stabilität ein ganzes Stück näher gekommen. Wir sind aber noch nicht heraus aus den Problemen", sagte Fekter und zählte dann auf: "Wir müssen die Banken noch stabilisieren in Spanien. Wir müssen weiter schauen, wie Griechenland seine Auflagen erfüllt. Es wird wahrscheinlich ein Antrag von Zypern kommen. Slowenien hat Schwierigkeiten. Und wir müssen schauen, dass uns in Europa die Schulden nicht über den Kopf wachsen, sondern abgebaut werden."

Troika lobt Portugal

Nach einem positiven Bericht der Prüfer-Troika für Portugal gaben die Finanzminister der Euro-Gruppe in der Nacht (09.10.2012) in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite. Ein reibungsloser Routinevorgang, wie ein EU-Diplomat bemerkte. Bereits zum fünften Mal war die Troika in Portugal und hat gute Fortschritte festgestellt, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das Land soll aus verschiedenen Rettungstöpfen von EU und Internationalem Währungsfonds insgesamt 4,3 Milliarden Euro bis zum Ende des Monats erhalten. Gleichzeitig haben die Retter Portugal ein Jahr mehr Zeit eingeräumt, seinen Haushalt zu sanieren.

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