Euro-Länder wollen Irland im Notfall helfen

Die Vorbereitungen der Europäischen Union für ein finanzielles Hilfspaket für Irland laufen auf Hochtouren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden eine Expertengruppe nach Dublin schicken, um die Finanzierung auszuarbeiten - "für den Fall, dass Irland um Hilfe bittet", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag (16.11.2010) nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Solidarität zugesichert

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ergänzte, die Regierung in Dublin werde künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem IWF intensiv beraten, wie die Risiken im maroden irischen Bankenwesen eingedämmt werden könnten. Die Entscheidung darüber, ob Irland unter den Euro-Schutzschirm flüchten wolle, sei aber noch nicht gefallen und bleibe dem Land selbst überlassen. Allerdings sollte sich Irland rasch entscheiden.

Die Euro-Finanzminister hätten Irland ihre Solidarität zugesichert. Falls es notwendig werden sollte, werde man "entschieden und koordiniert handeln, um das Finanzsystem des Euro-Raums zu sichern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister.

Euro-Länder drängen zur Eile

Zwar hat Irland bisher noch keine Hilfsanfrage nach Brüssel geschickt, doch wird damit allgemein bald gerechnet. Denn Spekulationen über die Schwäche des Euro-Landes treiben die Zinsen seiner Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Irland muss sein überdimensioniertes und kriselndes Bankensystem stützen und war dadurch in eine Schuldenspirale geraten. Investoren bezweifeln, dass Dublin seine Schulden zurückzahlen kann. Allein für die maroden Banken werden bis zu 50 Milliarden Euro benötigt.

Aus Furcht vor negativen Auswirkungen für den gesamten Euro-Raum hatten bereits mehrere Euro-Partner und auch die EZB die Regierung in Dublin aufgefordert, Hilfen aus dem Schutzschirm möglichst rasch anzunehmen. So drängte etwa der österreichische Finanzminister Josef Pröll Irland zur Eile: "Das ist die Lehre aus Griechenland - zu lange zu warten, wird zu teuer."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Eurozone nicht in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass die Eurozone gefährdet ist", sagte Merkel am späten Dienstagabend der ARD. "Aber wir haben doch Turbulenzen und Situationen, die habe ich mir auch vor anderthalb Jahren nicht träumen lassen." Es sei deshalb wichtig, dass die schwächeren Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkten.

Cowen: Irland hat genug Geld bis Mitte 2011

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen bekräftigte jedoch im Parlament in Dublin, der Staatshaushalt sei bis Mitte des kommenden Jahres finanziert. EU-Hilfen seien nicht nötig. Bei dem Ministertreffen in Brüssel soll der irische Finanzminister Brian Lenihan erklärt haben, nicht über ein Mandat zu Verhandlungen über ein Notfallpaket zu verfügen. Das berichteten EU-Diplomaten.

Ein möglicher Grund für die ablehnende Haltung der irischen Regierung könnte sein, dass sie befürchtet, eine am 25. November anstehende Nachwahl zum Parlament zu verlieren, sollte sie als Bittsteller in Brüssel auftreten müssen. Derzeit verfügt sie lediglich über eine hauchdünne Mehrheit an Abgeordneten.

Großbritannien erwägt bilaterale Finanzhilfe

Konkrete Summen für ein mögliches EU-Hilfspaket wurden bisher nicht genannt. Dafür sei es noch zu früh, so Währungskommissar Rehn. Wie der Geschäftsführer des Luxemburger Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, sagte, könnten die Kredite allerdings binnen kürzester Zeit fließen: "Wenn die Bitte um finanzielle Unterstützung kommt, wird es möglich sein, einen substanziellen Betrag in kurzer Zeit bereitzustellen." Er nannte einen Zeitraum von fünf bis acht Arbeitstagen.

Eine Alternative zu Hilfen aus dem Schutzschirm wären bilaterale Kredite. Großbritannien erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, Irland eine solche bilaterale Finanzhilfe anzubieten. Wie die "Financial Times" in London berichtete, könnte es sich dabei um mehrere Milliarden Pfund handeln.

Auch Portugal und Spanien könnten Hilfen brauchen

Irland ist nicht der einzige potenzielle Kandidat für Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm. Als weitere Anwärter gelten das hochverschuldete Portugal und Spanien. Aber auch sie lehnen Finanzspritzen der EU bisher ab.

Die Europäische Union hatte den Rettungsschirm nach der Krise in Griechenland im Mai neu geschaffen, um anderen betroffenen Ländern rasch finanziell helfen zu können. Der Notfallfonds beläuft sich inklusive Geldern des IWF auf 750 Milliarden Euro. Bevor der Fonds in Anspruch genommen werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Christian Walz