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Aktuell Deutschland

Euro-Hawk-Debakel wird aufgearbeitet

In Berlin hat der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenbefragung begonnen. Bis Ende August wollen die Abgeordneten klären, warum das Drohnenprojekt gescheitert ist und wer dafür die Verantwortung trägt.

Als Erster wurde der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, vernommen. Er war von 2002 bis 2009 im Amt, zu der Zeit also, als das Projekt geplant und in Auftrag gegeben wurde. In seiner ersten Einlassung zeichnete der 66-jährige die Prozesse nach, die zu der Entscheidung für eine unbemannte Überwachungsdrohne geführt hatten. Das Ziel sei es gewesen, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, eigenständige Aufklärung zu betreiben. Dies diene dem Schutz der Soldaten und sei Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilnahme Deutschlands am Informationsaustausch mit den NATO-Partnern. Darüber hinaus könne ein solches System auch zur Aufklärung von drohenden humanitären Krisen eingesetzt werden.

Technologisches Neuland

Der frühere Generalinspektuer der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Foto: REUTERS

Der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan sagt als erster Zeuge aus

Schneiderhan sagte, man sei sich damals bewusst gewesen, mit der Entwicklung einer unbemannten Aufklärungsdrohne, die aus großer Höhe und über Tage ununterbrochen Daten senden könne, technologisches Neuland zu betreten. Kostensteigerungen seien somit erwartbar gewesen. Es gäbe aber keine Alternative zu einem solchen System, denn die Bundeswehr habe bei der Informationsbeschaffung und der Aufklärung eine Fähigkeitslücke, die geschlossen werden müsse. Daher sei er "bis zur Stunde nicht auf den Gedanken gekommen: dann lassen wir es bleiben". Die zu erwartenden Probleme mit der Zulassung seien ihm damals als lösbar geschildert worden. Er habe keinen Anlass gehabt, an dieser Erklärung der Fachleute zu zweifeln.

Kritik an de Maizière

Indirekt kritisierte Schneiderhan die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Früher sei der Planungsstab im Verteidigungsministerium dafür zuständig gewesen, den Minister frühzeitig über Probleme zu informieren. Er hatte das Recht, zu allen Fragen Stellung zu nehmen und habe sozusagen als Controlling- und Frühwarnsystem fungiert. De Maizière hatte den Planungsstab jedoch im Zuge der Umstrukturierung des Ministeriums im April 2012 aufgelöst.

Der Untersuchungsausschuss wird bis Ende Juli insgesamt 19 Zeugen anhören, darunter auch die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU). Am 31. August wird er seinen Bericht vorlegen, der dann in der ersten Septemberwoche im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden soll.

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rainer Arnold, gibt vor Beginn der Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Statement ab. Foto: DPA

SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert den Rücktritt des Ministers

Für die Sozialdemokraten ist jetzt schon klar, dass de Maizière nicht zu halten ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert den Bundesverteidigungsminister zum Rücktritt auf: "De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt", sagte sie in Berlin. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das Kabinett und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, fordert de Maizières Rücktritt. Nachdem sichtbar geworden sei, dass er gelogen habe, sei er nicht mehr haltbar, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

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