Euro-Gruppe sorgt sich um Spanien
13. März 2012
Eine gewisse Entspannung macht sich bei den Euro-Finanzministern breit. Der akute Krisenfall Griechenland scheint gelöst, fürs Erste jedenfalls. Die Voraussetzungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets seien erfüllt, meinte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend (12.03.2012) in Brüssel. "Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite griechische Hilfsprogramm verabschiedet und auf den Weg gebracht wird."
Die endgültige Entscheidung werde aber erst am Mittwoch fallen, da in manchen Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen seien. Zu den Voraussetzungen für das Hilfspaket gehört ein weitgehender Schuldenforderungsverzicht des Privatsektors. Er übertrifft offenbar alle Erwartungen: Das Land sollte dadurch bis 2020 auf einen Schuldenstand von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Bisher war von 120,5 Prozent die Rede gewesen.
Inzwischen machten 96 Prozent der Gläubiger bei dem Schuldenerlass mit, so Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Er wartet jetzt darauf, dass sich auch die restlichen vier Prozent zu einem Forderungsverzicht bereit erklären. "Ich bin sehr optimistisch, dass es eine durchgängige Beteiligung des privaten Sektors und natürlich eine Rückkehr Griechenlands zu Wachstum geben wird."
Spanien hat die Ziele verfehlt
Bis Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt, ist es in jedem Fall noch ein weiter Weg. Aber schon taucht Spanien als neues Problemland auf. Es hatte im vergangenen Jahr ein gewaltiges Defizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr hatte die Kommission Spanien 4,4 Prozent Defizit verordnet.
Tatsächlich erwartet die Regierung in Madrid aber 5,8 Prozent. Doch damit wollen sich weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission abfinden. Sie erwarteten, so EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Abend, "dass die spanische Regierung 0,5 Prozent über die bereits angekündigte Korrektur des exzessiven Defizits hinausgehen sollte".
Wird der Fiskalpakt wieder aufgeweicht?
Die Aufforderung kam überraschend. Dennoch bedeutet das neue Ziel natürlich eine gewisse Milde. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu Beginn der Sitzung angedeutet, dies sei auch gerechtfertigt. Spanien werde "ganz sicher nicht" zu einem neuen Griechenland. Es habe große Fortschritte gemacht.
Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter bildete da eher den Gegenpol. Sie warnte, die neuen Haushaltsregeln des Fiskalpakts sollten nicht gleich wieder aufgeweicht werden. Spanien könne zumindest für das Haushaltsjahr 2013 mit keinerlei Nachlass rechnen. "Beim ersten Überwachungsschritt gilt es, streng zu sein, damit alle wissen, dass wir das ernst meinen. Das haben alle einzuhalten."
Die spanische Regierung musste sich bei der Sitzung der Eurogruppe denn auch verpflichten, bis 2013 wieder unter der erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent des BIP anzukommen - ein ehrgeiziges Ziel.
Deutschland gegen Aufstockung der "Brandmauer"
Ungelöst ist nach wie vor, wie groß die Euro-Hilfsfonds, der bisherige EFSF und der dauerhafte ESM, in Zukunft sein sollen. Brandmauern nennen viele die Fonds im Brüsseler Jargon. Das Bild bedeutet, dass das "Feuer" der Schuldenkrise in Griechenland nicht auf andere schwache Länder wie zum Beispiel Spanien übergreift. Der ESM soll in diesem Sommer kommen und später den EFSF ablösen.
Der irische Finanzminister Michael Noonan, dessen Land ebenfalls unter einem Hilfsprogramm steht, würde gerne mehr Mittel im Topf haben. Er sieht zwei Möglichkeiten: Entweder der EFSF werde aufgestockt oder EFSF und ESM würden parallel bestehen. "Wir sind sehr an Stabilität interessiert. Wir befürchten ständig Ansteckungen. Und Brandmauern werden in Zukunft sehr wichtig für uns sein."
Eine ganze Reihe von Ländern ist auch dafür, ebenfalls die EU-Institutionen und der IWF. Vor allem die Deutschen wehren sich aber gegen eine weitere Aufstockung. Sie wären auch die größten Einzahler.
Viele Gegner der Finanztransaktionssteuer
Wolfgang Schäuble macht sich unterdessen ein weiteres Mal für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. Allerdings würde er sie am liebsten in der ganzen EU sehen. "Jetzt hoffen wir mal, dass wir es schaffen, dass wir die Finanztransaktionssteuer in der EU möglichst bald und möglichst effizient zustande bringen." Wenn das nicht möglich sei, "dann fangen wir natürlich an, auch über Alternativen nachzudenken", so Schäuble.
Das wird er wohl tun müssen, denn mit Großbritannien und Schweden hat Schäuble nicht nur Gegner der Steuer außerhalb der Währungsunion, sondern mit Luxemburg und Irland auch innerhalb.
Die Nierensteine des Amtsinhabers
Immer drängender wird unterdessen die Nachfolgefrage von Jean-Claude Juncker. Der Eurogruppen-Vorsitzende aus Luxemburg will im Juni nach Ablauf seines Mandats aufhören. Schäuble meint, der Nachfolger des einflussreichen Postens müsse aus einem Land mit der Bonitätsbestnote AAA kommen. Das sind neben Luxemburg nur noch Deutschland, Finnland und die Niederlande.
Der niederländische Finanzminister Kees de Jager winkte am Montag bereits ab. Die Deutschen selbst dürften keinen Anspruch auf den Posten erheben, um den Eindruck von Übermacht nicht noch zu unterstreichen. Möglicherweise läuft es auf den finnischen Ministerpräsidenten und früheren Finanzminister Jyrki Katainen hinaus.
Einziges Problem: EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ebenfalls Finne. Als Ausweg könnten die Minister Juncker beknien, es übergangsweise doch noch einmal zu machen. Doch der klagte während der Pressekonferenz halb ernst, halb scherzhaft über Nierensteine, vielleicht ein Zeichen, dass er die Belastung des Amtes endgültig leid ist.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Dirk Eckert