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Wirtschaft

Euro-Fliehkräfte nehmen zu

Die Europäische Zentralbank wird auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag vermutlich ihr Anleihekaufprogramm verlängern. Denn Italien, drittgrößte Volkswirtschaft Europas, ist immer mehr auf EZB-Infusionen angewiesen.

Italien hat ein Problem. Die Italiener haben am Sonntag einen Vorschlag zur Reform der Verfassung abgelehnt, "die zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Italien zu einer handlungs- und reformfähigen Regierung geführt hätte", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Regierung Renzi hat ihren Rücktritt angekündigt, und bei Neuwahlen drohen die Populisten die Macht zu übernehmen.

Matteo Renzi glaubt, einen ordentlichen Laden hinterlassen zu haben. Beobachter sehen das anders. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, das chronisch wachstumsschwache Italien ist mit rund 130 Prozent des BIP verschuldet -schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da.

Zudem sitzen die Banken auf einem gigantischen Schuldenberg von geschätzten 360 Milliarden Euro. Egal, wie die nächsten Wahlen ausgehen und wer dann die Regierung bilden wird - sie wird zuallererst ein überzeugendes Konzept vorlegen müssen, wie die Banken des Landes saniert werden sollen. Allein die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), das älteste Geldhaus der Welt, benötigt fünf Milliarden Euro frisches Kapital. Doch die Suche nach neuen Großinvestoren gestaltet sich schwierig.

EZB unter Zugzwang

Bis jetzt hat der Italiener Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, tapfer ausgeholfen. Denn von seinem billionenschweren Programm zum Kauf von Anleihen hat auch Italien profitiert. Einmal, weil aus diesem Programm bislang rund 188 Milliarden Euro in die italienische Wirtschaft gepumpt wurden, und zweitens, weil dadurch die Zinslast hoch verschuldeter Staaten wie Italien erträglich gehalten wurde.

Deshalb wird der Zentralbankrat der EZB vermutlich das Anleihekaufprogramm auf der Sitzung in Frankfurt noch einmal um ein halbes Jahr verlängern. Die Gelddruckmaschine soll dann bis September 2017 ununterbrochen laufen und jeden Monat weitere 80 Milliarden Euro in den Kreislauf pumpen.

Doch ewig wird die EZB nicht so weiter machen können. Denn erstens gehen ihr langsam aber sicher die zentralbankfähigen Anleihen aus, sie muss ihre Ansprüche an Bonität und Seriosität der Wertpapiere immer weiter nach unten schrauben. Und zweitens kommt der EZB das wichtigste Argument für ihre Politik der Geldflut abhanden: die Deflation.

Inflation macht Anleihekäufe sinnlos

Denn bislang konnte die EZB ihre exzessive Geldpolitik immer mit dem Kampf gegen die drohende Deflation in Europa begründen und damit kaschieren, dass sie in Wirklichkeit überschuldete Südstaaten alimentiert. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat jetzt die EZB aufgefordert, ihre Anleihekäufe ab April zurückzufahren. "Das Argument der EZB, die Inflationsrate im Euroraum sei zu niedrig, trägt 2017 nicht mehr", sagte Fuest zur Begründung. "Nach der neuen Prognose des ifo Instituts wird die Euro-Inflationsrate bis März automatisch auf eine Jahresrate von 1,5 Prozent steigen und bis zum Jahresende auf 1,6 Prozent."

Das wiederum ist nahe dran an den knapp unter zwei Prozent Inflation, die die EZB anstrebt. Hintergrund für die neue Preisentwicklung ist, dass der Rückgang der Ölpreise zum Stillstand gekommen ist und dass dieser auf die Inflationsrate drückende Effekt ganz mechanisch ausläuft. "Damit treten bei den Anleihekäufen der EZB die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund", so Fuest. "Die Zentralbank sollte daher ab April beginnen, die Aufkäufe schrittweise zu senken. Der Ausgang des Italien-Referendums ändert daran nichts."

Der Italiener Draghi wird das zwar vermutlich anders sehen - aber auch er kann nicht ewig Anleihen zusammenkaufen. Und selbst wenn der EZB-Rat noch einmal die Gnadenfrist für reformunwillige Staaten im Süden der Eurozone um ein halbes Jahr verlängert: Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, wird spätestens ab Herbst 2017 mit seinen ungelösten Problemen nicht mehr alleine dastehen. Denn das Problem hat dann die gesamte Währungsunion.