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Euro-Finanzminister fordern Slowakei zur Unterschrift auf

13. Juli 2010
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Die Euro-Finanzminister haben die neue Regierung der Slowakei zur Zustimmung zum Rahmenvertrag für den Euro-Schutzschirm gegen Schuldenkrisen gedrängt. "Wir haben alle die Slowakei aufgefordert, schnell zu unterschreiben", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel. Erst dann könne die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), wie das Programm der Euro-Länder von Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro heißt, an den Start gehen. Der Schutzschirm für strauchelnde Euro-Länder in Finanznot sei in Kürze arbeitsfähig, erklärte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das den Rahmenvertrag zur Errichtung der Zweckgesellschaft EFSF nocht nicht unterschrieben hat. Die neu gewählte Mitte-Rechts-Koalition zögert, die von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingegangene Verpflichtung zur Teilnahme am Euro-Schutzschirm einzulösen.