Euro-Drama in Brüssel hat begonnen
20. Februar 2015
Der Zeitplan der Euro-Finanzminister kam schon durcheinander, bevor das möglicherweise entscheidende Treffen zu Griechenland überhaupt angefangen hatte. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jereon Dijsselbloem, verschob den Beginn der Sitzung um 90 Minuten. Zunächst sollten der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in getrennten Vorgesprächen bearbeitet werden. Djisselbloem wollte zusammen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds ausloten, wo eventuell mögliche Linien für einen Kompromiss verlaufen. Dieses außergewöhnliche Verfahren, im Brüsseler Jargon "Beichtstuhl" genannt, wird nur bei sehr schwierigen Verhandlungen angewendet.
Wolfgang Schäuble war zum Auftakt der Gespräche recht einsilbig und sagte den wartenden Reportern zum Antrag Griechenlands auf eine Fortsetzung des auslaufenden Hilfsprogramms nur: "Dazu ist alles gesagt." Schäuble hatte am Donnerstag den griechischen Antrag als "nicht substanzielle" Lösung zurückgewiesen. Aus seinem Ministerium kam sogar der Vorwurf, Griechenland habe mit dem Brief an die Euro-Gruppe "ein trojanisches Pferd" vorgelegt, um die Kreditgeber zu überrumpeln.
Schäuble: "Es geht um Europa"
Die griechische Regierung reagierte empört auf die schnelle Abweisung. Am Freitag ließ der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen schriftlich mitteilen, er sei zuversichtlich, dass der Kredit für Griechenland auf der Grundlage der gemachten Verpflichtungen verlängert werde. Der griechische Finanzminister Varouvakis sagte in Brüssel nur, er hoffe auf "weißen Rauch". Griechenland sei bereits einen weiten Weg, zehn extra Meilen, gegangen. Nun müssten auch die anderen Euro-Gruppen-Länder seinem Land entgegenkommen, verlangte Varoufakis, der eine Lockerung der Kreditbedingungen erreichen will.
Der deutsche Finanzminister und viele andere Minister der Euro-Zone fordern von Varoufakis dagegen eindeutige Zusagen zum bisherigen Hilfsprogramm und den bereits vereinbarten Reformschritten. Der deutsche Finanzminister misst den Verhandlungen in Brüssel eine überaus große Bedeutung zu. "Es geht nicht um einzelne Länder, sondern es geht um Europa", sagte Wolfgang Schäuble. Man müsse Lösungen finden, die "das Vertrauen in den Fortgang und die Verlässlichkeit des europäischen Einigungswerkes nicht zerstören."
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollte nicht voraussagen, wie lange die Verhandlungen mit Griechenland dauern könnten. "Es wird nicht einfach werden. Ich hoffe, dass wir uns in ein paar Stunden wiedersehen", sagte er und verschwand im EU-Ratsgebäude aus bräunlichem Granit. Dijsselbloem hatte sich in den letzten Tagen in zahlreichen Telefonaten zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bemüht, den tiefen Graben zwischen Griechenland und den 18 übrigen Euro-Staaten zu überbrücken. Wie weit ihre Formulierungshilfen für den griechischen Antrag reichten und wie weit sie beim Ausloten einer Lösung gekommen sind, ist unklar. Eine vorgeschaltete Arbeitsgruppe der Euro-Gruppen-Staaten hatte in der Nacht zu Freitag jedenfalls keine nennenswerten Fortschritte zu vermelden.
Schelling: "Es steht 18 : 1"
"Wir brauchen eine Einigung und eine Einigung ist möglich", meinte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zu den vorbereitenden Verhandlungen. Die Standpunkte hätten sich angenähert. Es gebe keine Überlegungen, ob und wie Griechenland die Gemeinschaftswährung Euro aufgeben könnte. Skeptischer gab sich der Finanzminister Österreichs. Hans Jörg Schelling zeigte sich überrascht, dass die Euro-Gruppe überhaupt zu einer Tagung zusammengerufen wurde. Bereits die letzte Sitzung am vergangenen Montag war daran gescheitert, dass Griechenland sich nicht klar zu den Bedingungen des Kreditvertrages bekennen wollte. "Den Brief muss man jetzt ergänzen, denn die Inhalte sind nicht konkret genug", so Schelling.
Die griechische Regierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Zurückweisung aus Berlin jegliche Änderungen an dem griechischen Antrag ausgeschlossen. Die Euro-Gruppe könne nur ja oder nein sagen. Österreichs Finanzminister Schelling hofft, "dass alle etwas gelernt haben und Griechenland zu Entscheidungen fähig ist." Im Übrigen sei die Euro-Gruppe immer noch geschlossen. "Es steht 18 : 1", sagte Hans Jörg Schelling.
Flexibilität möglich
Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, ehemals Premier Litauens, pflichtete Schelling bei: "Unglücklicherweise hat die harte Rhetorik aus Griechenland viel Vertrauen zerstört."
Ein wenig bereiter zum Kompromiss zeigte sich der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Wenn Griechenland der Verlängerung des Programms unter den geforderten Bedingungen zustimmt, dann werde man natürlich "Flexibilität bei einzelnen Maßnahmen" zeigen. Diese Flexibilität, etwa der Ersatz einer bestimmten Reform durch eine andere, sei immer schon Bestandteil des Vertrages gewesen, so de Guindos.
Sollte eine Einigung an diesem Freitag nicht möglich sein, könnten die Finanzminister Anfang kommender Woche erneut beraten. Spekuliert wird in Brüssel sogar schon über einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe. Angeblich hat der griechische Ministerpräsident Tsipras beim Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen entsprechenden Antrag gestellt.
Das aktuelle zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Es soll um sechs Monate verlängert werden, damit die neue radikale Links-Rechts-Koalition in Athen die Möglichkeit erhält, über ein in ihren Augen besseres drittes Hilfsprogramm und über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Ohne eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms wäre Griechenland allein auf die Europäische Zentralbank (EZB) angewiesen. Die EZB genehmigte bislang 68,5 Milliarden Euro an Notfallhilfen, um griechische Banken liquide und zahlungsfähig zu halten. Diese sogenannten ELA-Kredite könnten aber jederzeit gestoppt werden. Die nächste Entscheidung über ELA ist seitens der Zentralbank Anfang März fällig.