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Europa

Euro-Brandmauer wird höher

Kurswechsel in der Bundesregierung: Die Rettungsfonds zur Stützung klammer Euro-Staaten sollen nun 700 statt 500 Milliarden Euro umfassen. Dagegen hatte sich Kanzlerin Merkel lange gewehrt.

Der permanente Europäische Rettungsfonds (ESM) soll vom Sommer 2012 an arbeiten und verhindern, dass die Schuldenkrise auf weitere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone wie ein Flächenbrand übergreift. Deshalb trägt der ESM auch den bildhaften Beinamen "Brandschutzmauer". Wie hoch diese Mauer zu ziehen ist, darüber wird in der Europäischen Union schon seit Monaten gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrte zunächst darauf, dass die Obergrenze von 500 Milliarden Euro an Kreditgarantien nicht überschritten werde dürfe. Am Montag (26.03.2012) gab sie dann einen Kursschwenk bekannt. Der ESM und der bisher vorläufige Rettungsschirm EFSF sollen jetzt teilweise parallel arbeiten. Dadurch würde sich das Ausleihvolumen beider Fonds auf zusammen 692 Milliarden Euro erhöhen. Die Bundeskanzlerin hatte lange gezögert und beim letzten EU-Gipfel Anfang März noch durchgesetzt, dass eine Entscheidung über das Volumen des Rettungsfonds bis zum Treffen der Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen verschoben wurde. "Der März hat bekanntlich 31 Tage", sagte Merkel damals auf die Frage, wann denn die Entscheidung fallen werde.

Rettungsfonds wachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble debattieren auf der Regierungsbank im Bundestag (Foto:Markus Schreiber/AP/dapd)

Ringen um den Euro: Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel

Fast alle Finanzminister der 17 Euro-Staaten sind mittlerweile der Auffassung, dass der ESM mit 500 Milliarden Euro an Kreditgarantien zu klein wäre. Der EU-Kommissar für Währungsfragen, Olli Rehn, schlug vor, den Rettungsfonds fast auf das Doppelte aufzupumpen. Rehn plädiert dafür, den vorläufigen Rettungsschirm EFSF mit einem Volumen von 440 Milliarden und den permanenten Rettungsfonds ESM einfach zu addieren. Das wären dann 940 Milliarden Euro an möglicher Kreditsumme. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Finanzmärkte von Spekulationen gegen Spanien und andere schwächelnde Euro-Staaten abgehalten werden können, heißt es in einem Thesenpapier von Olli Rehn. Dadurch würden die Kreditgarantien, die Deutschland abgeben muss, auf jeden Fall über den bisherigen Rahmen von 211 Milliarden Euro ansteigen.

Berlin will Kompromiss

Dieser Vorschlag ging der Bundeskanzlerin zu weit, denn sie will Ärger in der eigenen Regierungskoalition vermeiden. Die bayrische CSU und die FDP hatten eine Erhöhung der deutschen Garantien teilweise abgelehnt. Jetzt erklärte CSU-Chef Horst Seehofer in München aber: "Die Umsetzung der Rettungsschirme erfolgt durch Rettungspakete wie zuletzt in Griechenland. Die werden von uns so behandelt wie in der Vergangenheit auch, immer mit Zustimmung des Parlaments - jede einzelne Entscheidung." Die Garantien, so Seehofers Argument, könnten nur nach einer weiteren Abstimmung im Bundestag in Anspruch genommen werden. Richtig ist, dass die deutschen Garantien nicht auf einen Schlag fällig würden. Der permanente Rettungsfonds ESM wächst über mehrere Jahre zu seinem eigentlichen Volumen heran. Dazu müssen die Anteilseigner, also die Euro-Staaten, Bargeld als Eigenkapital in den Fonds in Luxemburg einzahlen. Das geschieht nicht auf einen Schlag, sondern in Raten. Klaus Regling, der Chef des bisherigen Rettungsfonds EFSF in Luxemburg sagte in einem Interview mit der Zeitschrift "Focus", der Bedarf für mehr Geld sei in der derzeitigen eher entspannten Lage schwer nachzuweisen. Geld beruhige aber die Märkte, so Regling: "Große Zahlen im Schaufenster schaffen Ruhe."

Kombi-Packung bringt 692 Milliarden

Porträt von IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto: AP)

Mahnung aus Washington: IWF-Chefin Lagarde

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur vorsichtigen Aufstockung der Rettungsfonds ausgearbeitet. Schäuble, der noch im November 2011 eine Ausweitung brüsk abgelehnt hatte, will jetzt den alten EFSF und den neuen ESM eine Zeit lang parallel laufen lassen. Das bislang für die Rettungsprogramme von Irland, Portugal und Griechenland vorgesehene Geld aus dem EFSF in Höhe von 192 Milliarden Euro würde nicht von der Ausleihsumme des ESM abgezogen, wie das ursprünglich vorgesehen war. So soll das Ausleihvolumen auf insgesamt 692 Milliarden Euro steigen, ohne dass der deutsche Anteil am Rettungsrisiko zu stark wächst. Nach ersten Berechnungen könnte die deutsche Haftungszusage von 211 auf 290 Milliarden Euro ansteigen. Bundeskanzlerin Merkel bestand darauf, dass der eigentliche dauerhafte Rettungsschirm nicht über die magische 500 Milliarden-Grenze hinausgeht. Mit diesem Argument will sie den Kurswechsel am Dienstag den Regierungsfraktionen im Bundestag schmackhaft machen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, räumte bereits vergangene Woche ein, es sei klar, dass der Rettungsfonds größer werden müsse, jetzt gehe es nur noch um das Modell. Der Bundestag wird die Gesetze zum ESM abschließend im Mai verabschieden. Die SPD-Opposition wirft der Bundeskanzlerin "Wortbruch" vor.

Druck von internationalen Partnern

Mitte April soll auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) entschieden werden, ob bei dieser Institution ein Sonderfonds für Europa eingerichtet wird. IWF-Chefin Christine Lagarde hat immer wieder betont, dass dies nur erfolgen könne, wenn die Europäer selbst mehr Geld in die Hand nehmen würden. Die Euro-Zone sollte also ihre eigene Brandschutzmauer erhöhen, bevor sie bei der Feuerwehr IWF um Hilfe bittet. Beim letzten Finanzministertreffen der G20, in der wichtige Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen sind, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner, die Europäer könnten nicht mit Geld vom IWF rechnen, so lange ihre Brandschutzmauer zu niedrig sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten schon im Dezember 2011 beschlossen, 300 Milliarden Euro an frischen Krediten für den IWF bereit zu stellen, die dieser dann nach Europa vergeben sollte. Dieser Plan wurde bislang nicht weiter verfolgt. Sollten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten bei einem Treffen in Kopenhagen am kommenden Wochenende der Zusammenlegung von vorläufigem EFSF und dauerhaftem ESM zustimmen, könnte das beim IWF den Widerstand gegen einen Sonderfonds für Europa aufbrechen.

Oberbrandmeister Draghi

Die größte Brandschutzmauer hat zurzeit der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, errichtet. Er lieh den europäischen Banken rund 1000 Milliarden Euro (1 Billion) zu niedrigsten Zinsen, um eine Kreditklemme zu verhindern und den Kauf von Staatsanleihen anzukurbeln. "Wir mussten handeln", sagte Draghi in einem Interview mit der Boulevard-Zeitung "Bild". "Das Schlimmste ist überstanden, aber es gibt noch Risiken." Mario Draghi nannte Deutschland mit seinem Wirtschaftswachstum und seiner Stabilitätskultur ein "Vorbild" für den Rest der Euro-Zone. Dazu ließ sich der Präsident der Zentralbank mit preußischer Pickelhaube ablichten, dem Symbol für deutsche Ordnungsliebe. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, also der deutschen Zentralbank, kritisiert hingegen das Fluten der Banken mit billigem Geld. Jens Weidmann warnt, dies sei eine heimliche Finanzierung von Staatsschulden durch die Notenpresse. Die wiederum könnte langfristig zur Geldentwertung, also dem Gegenteil von Stabilität führen. "Am Vorrang des Ziels der Preisstabilität darf es keine Abstriche geben", sagte Weidmann kürzlich bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Auch in Finnland bröckelt der Widerstand gegen eine höhere Brandmauer, also eine Aufstockung des Rettungsvolumens. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte am Wochenende bei informellen Beratungen zur Finanzkrise in der finnischen Stadt Saariselkä, er sei bereit, einen Kompromiss zu finden. "Es ist wichtig, dass die Brandmauer glaubwürdig ist."

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