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Europa

"Euro-Austritt steht nicht zur Debatte"

Die Bundesregierung will Griechenland im Euro halten, unabhängig vom Wahlausgang Ende Januar. Sie mahnt aber jetzt schon die Einhaltung des Sparkurses und der Verträge mit den Geldgebern an.

Die Bundesregierung weist Presseberichte zurück, wonach sie ihren Kurs gegenüber Griechenland geändert habe. "Es war von Anfang an die Politik der Bundesregierung, die Eurozone mit all ihren Mitgliedern einschließlich Griechenlands zu stabilisieren und zu stärken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Daran hat sich überhaupt nichts geändert."

Das Kanzleramt reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro inzwischen für verkraftbar halte. Die Debatte hatte dadurch Nahrung erhalten, dass mehrere CDU-Politiker deutliche Mahnungen an Griechenland formuliert hatten. "Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euro-Raum verlassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Zeitung "Die Welt".

Berlin verlangt Vertragstreue

Anlass für die derartige Überlegungen ist die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar: Im Fall eines Wahlsiegs seiner linken Partei "Syriza" will deren Chef Aleksis Tsipras die strikte Sparpolitik beenden und von seinen Gläubigern einen Schuldenerlass verlangen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich.

"Hilfe gegen Eigenanstrengung ist die Grundlage der Zusammenarbeit der letzten Jahre, und das bleibt es auch", sagte Regierungssprecher Seibert. Auf dieses Weise habe die griechische Wirtschaft bereits wichtige Fortschritte erzielt. Die europäischen Partner hätten Griechenland sehr langfristige Kredite eingeräumt, betonte Seibert. Im Gegenzug sei auch Griechenland langfristige Verpflichtungen eingegangen, die nicht mit Neuwahlen endeten. Diese Worte können durchaus als Fingerzeig für den möglichen Wahlsieger Alexis Tsipras gedeutet werden, auch wenn die Bundesregierung sie nicht als Einmischung in den griechischen Wahlkampf verstanden wissen will.

Der griechische Politiker Alexis Tsiprasvon der Partei Syriza reckt den Arm nach oben, Foto: Reuters

Sein möglicher Wahlsieg löst Unruhe aus: Alexis Tsipras, Chef der Syriza-Partei und Gegner des strikten Sparkurses

"Nicht erpressbar"

Ein unmissverständlicher Hinweis an die Griechen sind auch die demonstrativen Bezüge mehrerer Politiker auf die gewachsene Stabilität der Eurozone. Diese sei inzwischen viel krisenresistenter und widerstandsfähiger als noch 2012. Damals wurde ebenfalls über einen Euro-Austritt Griechenlands – in der Finanzwelt "Grexit" genannt – diskutiert, dieser wurde aber als zu riskant für die gesamte Eurozone gewertet. Heute seien Deutschland und die Euro-Zone nicht mehr erpressbar, erklärte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Ziel der gesamten Bundesregierung sei es aber, Griechenland im Euro zu halten.

In diesem Zusammenhang verwies die EU-Kommission darauf, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden könne. "Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe.

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