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Europa

EU zieht Sanktionsschraube ein wenig an

Der EU-Gipfel reagiert auf die Krim-Krise: Mehr Einzelpersonen bekommen Sanktionen aufgebrummt. Wirtschaftssanktionen werden vorbereitet. Die EU will Beobachter schicken. Reicht das, um Russland umzustimmen?

Angela Merkel in Brüssel (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel: Bereit für "Stufe 3"

Nach stundenlangen Beratungen der EU über ihren Kurs gegenüber Russland war Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer nächtlichen Pressekonferenz nicht besonders zuversichtlich. Auf die Frage, ob sie glaube, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken bewegen zu können, antwortete Merkel knapp: "Das kann ich schwer sagen." Sie und die EU würden auch weiter Kontakt zu Putin und anderen Gesprächspartner suchen, auch wenn die Europäische Union erst einmal alle Gipfeltreffen mit Präsident Putin abgesagt hat.

Auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen hat die Bundeskanzlerin gestrichen. Die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten, zu denen Russland bislang gehörte, existiere so nicht mehr, sagte Merkel. "Da stimmt die Atmosphäre einfach nicht mehr nach den letzten Ereignissen." Gemeint ist die nach Ansicht der EU völkerrechtswidrige Annexion der Krimhalbinsel durch Russland.

Wirtschaftssanktionen werden vorbereitet

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich einstimmig darauf, die nächste Stufe von Sanktionen vorzubreiten. Die EU-Kommission werde gebeten, verschiedene Wirtschaftssanktionen zu prüfen und ihre Wirkung einzuschätzen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem ersten Gipfeltag. "Wir haben noch einmal klar gemacht, dass wir natürlich auch bereit sind, die Stufe drei dann zu beginnen, wenn es zu weiteren Eskalationen kommt in der Ukraine. Das sind dann die sogenannten wirtschaftlichen Sanktionen", sagte Kanzlerin Merkel. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der Sanktionen bislang kritisch sah, ist nun zu diesem Schritt bereit, falls Russland in den Osten der Ukraine vorrücken sollte: "Ich kann ihnen versichern, dass die Kollegen und ich, wenn sich die Situation sehr verschlechtert und sich der Konflikt auf andere Teile der Ukraine ausdehnt, sehr wohl bereit sind zu handeln."

Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy (Foto: AP)

Liste wird länger: EU-Ratspräsident Van Rompuy (r.) und Kommissions-Präsident Barroso

Mehr Visa- und Kontosperren

EU-Ratspräsident Van Rompuy kündigte an, die EU werde die Liste der Personen aus Russland und von der Krim, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden, an diesem Freitag erweitern. Der französische Präsident François Hollande nannte die Zahl 12, die eigentlich noch nicht veröffentlicht werden sollte. Bislang stehen schon 21 Personen auf der Liste. "Was Russland getan hat, ist nicht zu akzeptieren. Die Staaten der Europäischen Union müssen mit einer klaren und einheitlichen Stimme sprechen. Das heißt mehr Kontosperren und Reiseverbote, mehr Aktionen mit Blick auf die Vorgänge auf der Krim", sagte der britische Premierminister David Cameron.

Die USA hatten kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel vorgelegt und weitere russische Staatsbürger aus dem Führungskreis um Präsident Putin mit Sanktionen bestraft. Erstmals wird mit einer russischen Bank auch ein Unternehmen sanktioniert. Russland hatte umgehend regiert und US-amerikanische Politiker mit Sanktionen belegt.

EU will notfalls eigene Beobachter schicken

Da trotz zäher Verhandlungen mit Russland bislang keine Einigung über die Entsendung einer umfassenden Beobachtermission der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) zustande kam, will die EU jetzt eine eigene unbewaffnete Beobachtertruppe aufstellen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, wenn es nicht in wenigen Tagen grünes Licht aus Moskau für die OSZE geben würde, müsse die EU wohl oder übel alleine handeln, um wenigstens Beobachter in der Ost- und Südukraine stationieren zu können.

Eine EU-Mission könne eine objektive Beurteilung der Vorgänge dort hinbekommen, so Merkel weiter. Eigentlich fände sie eine OZSE-Mission aber besser, betonte die Kanzlerin. Russland ist wie die EU-Staaten, die USA und die Ukraine Mitglied der OSZE, einer überstaatlichen Organisation in Wien, die mitten im Kalten Krieg gegründet wurde, damals noch als KSZE.

Dalia Grybauskaite (Foto: picture alliance)

Litauens Präsidentin Grybauskaite fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland

Einige zaudern, andere wollen mehr

Die Europäer isolieren Russland diplomatisch weiter, aber vor Wirtschaftssanktionen schrecken vor allem kleine Staaten wie zum Beispiel Zypern zurück. Der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, dessen Land unter einer Bankenkrise leidet und wo viel russisches Vermögen liegt, gab sich in Brüssel vorsichtig. "Wir sind viel zu klein, um über Russland zu entscheiden. Natürlich müssen wir unsere Prinzipien achten. Aber wir müssen vermeiden, dass mögliche Schritte, die wir tun könnten, Rückwirkungen auf unsere Wirtschaft haben." Der finnische Europaminister

Alexander Stubb

zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Welle besorgt über die Lage. Russland ist neben Schweden und Deutschland Finnlands größter Handelspartner. "Dialog ist unsere einzige Option", so Stubb.

Entschlossener zeigte sich da die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite. Sie sieht ihr Land, das an Russland angrenzt und früher eine Sowjetrepublik war, bedroht. "Als nächsten Schritt müssen wir über ein Waffenembargo sprechen, weil Russland uns immer noch mit militärischen Mitteln bedroht, mit Propaganda und einem Informationskrieg", forderte Dalia Grybauskaite. Ein Waffenembargo würde zur dritten Stufe der EU-Sanktionen gehören und wird wohl gerade geprüft. Der Öffentlichkeit, so Grybauskaite, sei wohl schwer zu vermitteln, dass die EU Waffen oder Ausrüstung an Russland liefert, während der russische Präsident Truppen auf der Krim aufmarschieren lässt.

Die Bundesregierung hat einen geplanten Verkauf einer Anlage zum Gefechtstraining an die russische Armee bereits gestoppt. Frankreich soll zwei Hubschrauber-Träger, also zwei Kriegsschiffe, im Wert von einer Milliarde Euro an Russland ausliefern. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums soll erst im Oktober entschieden werden, ob die Schiffe tatsächlich an die russische Marine übergeben werden.

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