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Aktuell Europa

EU zieht die Sanktionsschraube in der Ukraine-Krise an

In der Ukraine-Krise legt Brüssel nach. Die EU-Botschafter beschlossen, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere 15 Russen und prorussische Ukrainer zu verhängen. Zusätzliche Strafmaßnahmen könnten folgen.

Die schwarze Liste wird immer länger: Im Konflikt mit Russland vereinbarten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel, weitere 15 Russen und prorussische Ukrainer auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem verhängten sie Strafmaßnahmen gegen neun Unternehmen und neun Institutionen. Diese dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Die Zahl der betroffenen Personen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die neuen Namen auf der Liste werden voraussichtlich am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Maßnahmen als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine, die auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Dazu erwarteten EU-Diplomaten am Donnerstag aber noch keine Einigung. Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter ist daher am Dienstag angesetzt.

Zur Debatte steht ein Bündel möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zu dem Maßnahmenkatalog, den die EU-Kommission erarbeitet hat, gehören nach Angaben von Diplomaten erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Banken, die unter staatlicher Kontrolle stehen. Die Kreditgeber vieler Firmen des Landes sollen so geschwächt werden. Darüber hinaus werden Exportverbote für verschiedene Branchen diskutiert, die aber zeitlich begrenzt werden sollen. Mit den Maßnahmen will die EU den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen, sich stärker für eine Deeskalation der Krise in der Ostukraine einzusetzen.

Moskau mahnt Beweise an

Im Gegenzug drängt nun Moskau die Regierungen in Washington und Kiew, endlich Beweise für die angebliche Beteiligung prorussischer Separatisten am Abschuss von Flug MH17 vorzulegen. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für eine Schuld der Separatisten am Absturz der Malaysia Airlines-Maschine: Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow verlangte jetzt Klarheit. Es werde zwar immer wieder auf angebliche Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste und auf Satellitenaufnahmen verwiesen. "Aber wo sind die Beweise?", fragte der Militärfunktionär im russischen Fernsehen.

Die US-Experten beziehen sich auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen. Russland hatte kritisiert, dass die Ukraine nach dem Absturz der Boeing 777-200 sofort ihre Version des Vorfalls präsentierte - ohne die internationale Untersuchung abgewartet zu haben. Besonders wertvoll für die Untersuchungen seien die Gespräche der ukrainischen Fluglotsen mit der malaysischen Crew, sagte der Ex-Kommandeur der russischen Luftstreitkräfte, Alexander Maslow, der Agentur Interfax. Die Ukraine halte diese Aufnahmen aber leider unter Verschluss. "Warum fordert niemand außer Russland die sofortige Herausgabe?", klagte Maslow.

Ukrainische Vorwürfe

Die Regierung in Moskau wies zudem eine Verantwortung für den jüngsten Absturz zweier ukrainischer Kampfjets zurück. Sie widersprach insbesondere Anschuldigungen aus der Ukraine, wonach von russischem Territorium aus Raketen auf zwei ukrainische Kampfjets abgefeuert worden sein sollen. Solche "Fantasien der Kiewer Verantwortlichen" dienten dazu, die Bevölkerung in die Irre zu führen, erklärte das Verteidigungsministerium. Die beiden Maschinen waren am Mittwoch abgestürzt - nicht weit von der Stelle, wo vor einer Woche das malaysische Flugzeug MH17 aufgeprallt war.

Die Ukraine beschuldigt Russland nicht nur, die Separatisten mit schweren Waffen zu versorgen. Sie wirft den russischen Streitkräften auch ein direktes Eingreifen in den Konflikt vor. Die ukrainische Armee teilte mit, die Rebellen im Osten des Landes seien weitgehend in ihre zwei Hochburgen Donezk und Luhansk zurückgedrängt worden. Positionen außerhalb der Städte, etwa in Dörfern und Vororten, würden verlassen.

kle/sc (dpa, afp, rtr)