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Fokus Osteuropa

EU/Zentralasien: Schwierige Partnerschaft

Am 28. März sind in Kasachstan die zweitägigen Gespräche zwischen der EU-Troika und Vertretern der zentralasiatischen Staaten zu Ende gegangen. Das Streit-Thema Menschenrechte bleibt ein Hindernis in den Beziehungen.

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Frank-Walter Steinmeier und Nursultan Nasarbajew in Astana (28.3.2007)

Die EU-Troika ist in die kasachische Hauptstadt Astana gereist, um dort die neue Strategie der Europäischen Union für Zentralasien vorzustellen, die von der derzeitigen deutschen EU-Präsidentschaft erarbeitet wurde. Über die Strategie soll auf dem EU-Gipfeltreffen im Juni entschieden werden. Die EU will für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Armut, für die Ausbildung von Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane sowie den Bau neuer Straßen, von Erdgas- und Erdölleitungen in der zentralasiatischen Region bis zum Jahr 2013 etwa 750 Millionen Euro bereitstellen.

Im Gegenzug, so meint man in Brüssel, sollen Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan demokratische Reformen schneller umsetzen, aber auch die Menschenrechte achten. Auf diesen Vorschlag reagierten die zentralasiatischen Staaten äußerst negativ.

EU will Dialog mit Usbekistan

Die wohl schwierigsten Gespräche erwarteten die Vertreter der EU gleich nach ihrer Ankunft in Astana, und zwar mit dem usbekischen Außenminister Wladimir Norow. Im Mai möchte die EU ihre Sanktionen gegen das offizielle Taschkent prüfen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab zu verstehen, dass die derzeitigen Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn die usbekischen Behörden die Lage der Menschenrechte im Lande verbessern würden: "Wir reden darüber, ob das Internationale Rote Kreuz wieder Zugang zu den usbekischen Gefängnissen bekommt, wir reden darüber, ob wir mit Usbekistan in einen Dialog über Menschenrechte hineinkommen, in dem auch Einzelschicksale angesprochen werden können, und in welcher Art und Weise die Ereignisse von Andischan - die blutige Niederschlagung der Demonstrationen - aufgearbeitet werden können."

Darüber hinaus sprach sich inoffiziellen Angaben zufolge Steinmeier für die Unterstützung einer freien Mitarbeiterin der Deutschen Welle in Usbekistan aus, der die Behörden in Taschkent vorwerfen, ohne Akkreditierung tätig zu sein und Steuern hinterzogen zu haben.

Eine Region blickt nach China

Auf die von Steinmeier angesprochenen Fragen reagierte der usbekische Außenminister Norow scharf. Usbekistan dulde keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. "Wir wollen uns vor niemandem rechtfertigen", sagte der Minister. "Die Sanktionen sind ein einseitiger Beschluss der Europäischen Union und die EU muss weitere Entscheidungen selbst treffen", fügte er hinzu.

Norows Ansicht nach stehen die EU-Sanktionen der Wirtschaftsentwicklung seines Landes nicht im Wege, das ein stabiles Wachstum aufweise. Usbekistan sei ein asiatisches Land, erinnerte der Minister, von Brüssel 6000 Kilometer weit entfernt. Die Europäer sollten nicht glauben, dass sie mit den Staaten Zentralasiens wie ein "Lehrmeister" mit seinen "Schülern" umgehen könnten, betonte der usbekische Außenminister. In dieser Hinsicht könnte China für die Region ein viel bequemerer Partner werden, der wie die Europäer auch an Energie-Lieferungen aus der Region interessiert sei, aber zugleich bereit sei, Milliarden-Kredite zu gewähren, ohne Forderungen im Bereich der Bürgerrechte zu stellen.

EU macht Kasachstan Hoffnungen

Optimistischer sieht das Ergebnis der Gespräche in Astana für das gastgebende Land aus. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner machte Kasachstan Hoffnungen in der für das Land wohl wichtigsten außenpolitischen Frage. Astana strebt den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2009 an. Der Kommissarin zufolge kann Kasachstan mit der Unterstützung durch die EU rechnen, wenn die von Präsident Nursultan Nasarbajew versprochenen Reformen umgesetzt werden. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Außenminister der OSZE-Staaten nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können. Sie vertagten daraufhin die Debatte über den Antrag Kasachstans auf Dezember 2007.

Michail Bushuev
DW-RADIO/Zentralasien, 28.3.2007, Fokus Ost-Südost

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