Milinkewitsch ausgezeichnet

Der Preis des EU-Parlaments geht in diesem Jahr an den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Das beschlossen Parlamentspräsident Josep Borrell und die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag (26.10.) in Straßburg.

Milinkewitsch war im März bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten und führte nach seiner Niederlage die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis an. Im Mai musste er deswegen eine 15-tägige Haftstrafe verbüßen.

"Gesicht der Opposition"

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, bezeichnete Milinkewitsch als "Gesicht der Opposition in der letzten Diktatur Europas". Der 59-Jährige sei persönliche Risiken eingegangen, um eine politische Veränderung in Weißrussland zu erreichen.

Wahlbeobachter der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Verlauf der Präsidentschaftswahl im März scharf kritisiert. Die Wahl habe in einer Atmosphäre von Angst und Drohungen stattgefunden, stellte die Beobachterdelegation des EU-Parlaments damals fest.

Laut offiziellem Endergebnis erhielt Amtsinhaber Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen, Milinkewitsch nur rund sechs Prozent.

Höchste EU-Auszeichnung

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist die höchste Auszeichnung der EU für Verdienste um die Menschenrechte. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt. Er soll Milinkewitsch am 13. Dezember während einer Parlamentssitzung in Straßburg verliehen werden.

Zu den Finalisten in diesem Jahr gehörten auch eine gegen Entführungen in Kolumbien kämpfende Gruppe sowie der libanesische Journalist und Diplomat Ghassan Tueni. Mit seiner Nominierung sollte an ermordete libanesische Demokraten wie den früheren Ministerpräsidenten Rafik el Hariri erinnert werden. (mas)