EU wird aktiv

Die Europäische Union will wieder Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Konflikt bringen. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister bei ihren informellen Beratungen im spanischen Cáceres, die am Samstag (09.02.2002) zu Ende gingen. Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte: "Die Europäer müssen etwas tun. Der Nahe Osten ist Teil unserer Sicherheit."

Reisediplomatie

Fischer verwies auf die zu Wochenbeginn geplante Reise des britischen Außenministers Jack Straw in die Region. Er selber werde dort von Mitte der Woche an versuchen, Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Klar sei aber, dass es "alles andere als einfach" werden werde. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen gibt es die Idee, mit einem Referendum in den Palästinensergebieten eine tragfähige Grundlage für ein Verhandlungsangebot zu schaffen. Dieses könne ein erster Schritt in Richtung einer späteren Anerkennung eines Palästinenserstaates sein.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und spanische Außenminister Josep Pique sagte zum Abschluss der zweitägigen Beratungen: "Es muss zwei Staaten geben, ein sicheres Israel und ein lebensfähiges und demokratisches Palästina." Wie Fischer betonte der spanische Minister aber, dass es nicht möglich sei, Fortschritte ohne die USA zu erzielen.

Transatlantische Verstimmung

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU war in den vergangenen Tagen merklich abgekühlt. Grund dafür war zum einen, dass die US-Regierung zum Teil signalisiert hatte, sich aus den Vermittlungen im Nahen Osten zurückzuziehen. Zudem wurde Sympathie für den israelischen Kurs geäußert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht mehr als Gesprächspartner anzuerkennen. Für die EU ist Arafat als gewählter Präsident indes weiter der Bezugspunkt.

Fischer kritisierte in diesem Zusammenhang die scharfe Rhetorik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. "Das ist nicht die Politik der Europäer", sagte der Minister und bezog sich auf die Äußerung von US-Präsident George W. Bush, der Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte. Natürlich müsse entschlossen gegen den Terrorismus vorgegangen werden. Dabei dürften aber die sozialen und ökonomischen Ursachen nicht vernachlässigt werden. (wga)