EU pro Tadic in Serbien
10. März 2008
Die Europäische Union setzt bei den vorgezogenen Wahlen zum serbischen Parlament offenbar ganz auf die pro-europäische Partei von Präsident Boris Tadic. Nach Ansicht vieler EU-Außenminister ist sie die einzige Hoffnung für eine solide Beziehung mit der Europäischen Union. Der nationalkonservative Ministerpräsident Vojiclav Kostunica war am Samstag zurückgetreten. Die Koalition aus DS und Kostunicas Partei DSS war zerbrochen, weil sich beide Partner nicht auf eine gemeinsame EU-Politik einigen konnten.
Keine Alternative zum europäischen Weg
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt den Kurs des gerade erst wieder gewählten serbischen Präsidenten Tadic beim EU-Außenministerrat am Montag (10.3.2008). Er hoffe sehr, dass sich im Laufe der Parlamentswahlen zeigen werde, dass die Mehrheit der serbischen Bevölkerung auch in dieser angespannten Situation zum europäischen Weg Serbiens stehen werde. "Offen gesagt, gibt es dazu aus meiner Sicht auch keine Alternative", sagte der deutsche Chefdiplomat.
Allerdings dürfte keine der serbischen Parteien alleine regieren können. Ob sich der von der EU gewünschte Kurs nach den Wahlen Anfang Mai durchsetzt, ist keineswegs sicher. Auch der europafreundlichere Präsident Tadic lehnt die Unabhängigkeit des Kosovos ab. Den neuen Staat haben inzwischen 16 der 27 EU-Staaten anerkannt. Weitere sollen folgen. Fünf EU-Staaten wollen Kosovo vorerst nicht anerkennen.
Neuwahlen im Mai unter schlechtem Vorzeichen
Die EU hat Serbien weitreichende Angebote zur Kooperation gemacht und wäre wohl auch bereit, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, obwohl der gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Ex-General Radko Mladic noch auf freiem Fuß ist. Bislang hat die serbische Regierung alle Angebote wegen der Kosovo-Frage zurückgewiesen.
Dabei werde es wohl auch bis zu den Wahlen im Mai bleiben, glaubt Steinmeier. Im Wahlkampf befürchtet er nationalistische Töne und zunehmende Spannungen.
Wer darf und soll an den Serbien-Wahlen teilnehmen?
Der Norden des Kosovo wird weitgehend von Kosovo-Serben bewohnt, die eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Pristina verweigern. Diese Bevölkerungsgruppe sollte nicht an den Wahlen in Serbien teilnehmen dürfen, forderte Steinmeier, weil sie jetzt zum Staatsvolk des Kosovo gehöre. In Belgrad geht man aber davon aus, dass die Wahlen theoretisch im gesamten Kosovo abgehalten werden müssten, weil das Gebiet nach wie vor zu Serbien gehöre.
Unterdessen hat die Polizei- und Justizmission mit den ersten 20 Beamten ihre Arbeit im Kosovo aufgenommen. Das Kontingent der EU soll in den nächsten vier Monaten auf 1800 Mann anwachsen und die bisherige Verwaltung der Vereinten Nationen ablösen.
Relative Ruhe im Gazastreifen wird von der EU gewürdigt
Die EU-Außenminister appellierten bei ihrem Treffen zudem an die Konfliktparteien im Nahen Osten, ihre Bemühungen um Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Die relative Ruhe im Gazastreifen in den vergangenen Tagen sei ein gutes Zeichen, sagte der britische Außenminister David Miliband.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wies Forderungen zurück, die Finanzhilfe für die Palästinenser in Höhe von rund einer Milliarde Euro 2008 zu kürzen. Das wäre keine Lösung, auch wenn die radikale Palästinenserorganisation Hamas alles tue, um mit ihren Raketen-Angriffen auf Israel Friedensverhandlungen zu torpedieren, sagte Frau Ferrero-Waldner. Auf der anderen Seite erschwere Israel mit seinem jüngsten Beschluss, den Siedlungsbau im Osten Jerusalems zu forcieren, die Lage ebenso.
Hamas beteiligen - ja oder nein?
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte Israel auf, die bevorstehenden schwierigen Gespräche nicht mit dem Siedlungsbau zu belasten. Der Stopp des Siedlungsbaus sei schließlich Teil der "Road Map", des internationalen Friedensplans: "Wir bedauern diesen Schritt. Was immer auch vor Ort passiert ist in jüngster Zeit, rechtfertigt nichts, was den Friedensprozeß als solchen gefährdet"; sagte Solana.
Einige Minister unterstützten die Bemühungen der ägyptischen Regierung, die radikale Hamas irgendwie in den Dialog einzubeziehen. Die von der EU als Terrororganisation angesehene Hamas beherrscht den Gazastreifen. Die israelische Regierung hält nur zur Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland Kontakt. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, es sei wenig hilfreich den Beteiligten am Friedensprozess vorzuschlagen, wer mit wem reden sollte. Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner hatte zuvor die Meinung geäußert, auch die Hamas sollte in Friedensgespräche eingebunden werden.