Unter Beobachtung

"Zu allererst ist die Industrie für die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich. Niemand kann ihr diese Last abnehmen. Sicherheit kann man nicht auslagern", heißt es in einem Bericht der EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva, den sie am Donnerstag (22.11.2007) in Brüssel vorstellte. Gefährliches Spielzeug aus chinesischer Produktion sei vor allem ein Problem der großen Spielzeugfirmen in den USA und Europa. Die Kontrollen in den Unternehmen und der Importeure seien nicht ausreichend.

Gesetzgebung eigentlich ausreichend

Viele europäische Firmen hätten ihre Produktion nach China verlagert, müssten aber trotzdem Verantwortung für die durchgehende Kontrolle vom Design über die Herstellung bis zur Importkontrolle übernehmen, forderte Kuneva. Die europäische Gesetzgebung sei in Bezug auf Produktsicherheit eigentlich ausreichend, sie müsse nur angewendet und durchgesetzt werden. Dafür seien die Mitgliedsstaaten verantwortlich: "Wir sind genauso stark wie das schwächste Glied in der Kette. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten sollten ihre Pflichten erfüllen, nicht allein um ihrer nationalen Bürger Willen, sondern weil wir einen Binnenmarkt haben."

Mit den Herstellern von Plüschtieren, Puppen und Plastikfiguren will die EU-Kommission eine Art Sicherheitspakt abschließen. Als erster Schritt sollen vom Frühjahr 2008 Spielzeuge mit kleinen Magneten, die verschluckt werden könnten, extra gekennzeichnet werden. Die chinesische Überwachungsstelle für Exporte habe ermutigende Fortschritte gemacht und arbeite inzwischen auch mit dem europäischen Frühwarnsystem für gefährliche Produkte zusammen, bestätigte die Kommissarin. Die Kooperation mit den chinesischen Behörden werde weiter ausgebaut. "Europa war und ist in der Lage, seine Werte in einem globalen Markt durchzusetzen", sagt Kuneva. "Wir geben den Chinesen ein Signal: Wenn sie mit Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie unsere Standards akzeptieren. Daran arbeiten wir seit 2006 mit einem Aktionsprogramm für die Sicherheit von Spielzeug."

Neues CE-Zeichen geplant

Aufgeschreckt durch die Meldungen über Rückrufaktionen für Spielzeuge durch den Weltmarktführer Mattel hatten die europäischen Behörden allein im Oktober rund 180 gefährliche Waren - nicht nur Spielzeuge - gemeldet. Fast 70 Prozent der Waren stammen aus China.

Die EU streitet jetzt darüber, wie unbedenkliche Artikel künftig gekennzeichnet werden sollen. Das bisherige CE-Zeichen für Europäische Gemeinschaft sagt nichts über die Sicherheit des Produktes aus. Gedacht ist jetzt an ein CE-plus-Zeichen, das die Sicherheitsprüfung durch eine externe Stelle außerhalb des Unternehmens erfordern würde. Diese Sicherheitsprüfung soll aber freiwillig sein, weil eine Überprüfung aller Waren zu teuer wäre.

Gegenwind aus Deutschland

Das CE-plus-Zeichen lehnt sich an das deutsche Prüfzeichen "GS" für "Geprüfte Sicherheit" an. Das könnte dann überflüssig werden. Deutsche Politiker wehren sich aber dagegen, dass GS durch CE-plus ersetzt wird. Bis zu einer Entscheidung werden noch einige Monate vergehen.

Die EU-Kommission bemüht sich zudem, mit den USA globale Regeln für die Sicherheit von Spielzeug zu vereinbaren, an die sich große Exportländer wie China oder Mexiko halten müssten. Der US-amerikanische Spielwarenkonzern Mattel hat seit dem Sommer 21 Millionen Spielzeuge zurückgerufen. Mattel hat eingeräumt, dass in 90 Prozent der Fälle fehlerhaftes Design, nicht aber Produktionsfehler in China Ursache für die Rückrufe waren.