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Aktuell Europa

EU will schmutziges Geld abschöpfen

Der Zugriff auf kriminelle Profite soll zukünftig leichter werden. Das fordert die EU-Kommission und legt einen Gesetzesvorschlag vor, damit die Justiz bei der grenzüberschreitenden Verfolgung besser ausgestattet ist.

"Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es am meisten wehtut, nämlich beim Geld." Das sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung ihrer Pläne. Die neuen Regeln sehen vor, dass der Staat Vermögen auch dann einziehen kann, wenn der Tatverdächtige geflohen ist. Auch wenn er Geld oder Gegenstände einer anderen Person übertragen hat, soll der Staat eingreifen können. Die Justiz soll die Möglichkeit erhalten, zukünftig Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein zu verfolgen.

Die Kommission will den Ermittlungsbehörden auch über die Grenzen hinweg die Handhabe geben, um kriminelles Vermögen in einem größeren Umfang abschöpfen zu können: "Wir müssen sicherstellen, dass kein Land mehr ein sicherer Hafen ist", so die EU-Innenkommissarin. Das Recht auf Eigentum und die Unschuldsvermutung müssten aber gewahrt bleiben.

Kriminelle horten Milliarden

Derzeit ziehen die EU-Länder nur etwa ein Prozent aller Profite von Kriminellen aus dem Verkehr. In Deutschland machte das rund 113 Millionen Euro im Jahr 2009 aus. Gleichzeitig konnten die Täter mehr als 900 Millionen Euro beiseite schaffen.

UN-Schätzungen zufolge machten im gleichen Jahr Profite aus Straftaten 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft aus. So erwirtschafteten in der EU allein Drogenkriminelle einen geschätzten Gewinn von 100 Milliarden Euro, italienische Mafiabanden kamen auf einen Profit von rund 150 Milliarden Euro.

fab/pg (apf,dpa,dapd)