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Welt

EU will Schengen-Abkommen überarbeiten

Die Europäische Kommission will einem Medienbericht zufolge den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen ermöglichen. Damit soll die illegale Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden.

Autos fahren auf einer Autobahn an einem Schild vorbei, auf dem in Niederländisch auf die Entfernung zur 'Bundesrepublik Deutschland' hingewiesen wird (Foto: dpa)

Gibt es bald wieder Kontrollen an europäischen Grenzen?

1985 schaffte das Schengener Abkommen die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern ab. Mittlerweile umfasst der Raum ohne Grenzkontrollen in Europa 25 Staaten. In den Regeln des Abkommens (Schengen-Grenzkodex) werden Voraussetzungen genannt, wann ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf.

Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen

Der italienische Staatschef Silvio Berlusconi (l) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: dpa)

Italien und Frankreich haben sich für eine Reform des Schengen-Abkommens ausgesprochen

Italien und Frankreich sahen diesen Zeitpunkt wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika eingetroffen und forderten unlängst eine Reform des Schengen-Vertrags. Die EU-Kommission sieht offenbar auch Handlungsbedarf. Mitte nächster Woche will die Behörde einen entsprechenden Reformvorschlag vorstellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Samstagausgabe).

Demzufolge will die Europäische Kommission wieder Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen einführen. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb des Schengen-Raumes zu verhindern, schreibt die Zeitung. Auch die Kontrolle an den Außengrenzen soll verstärkt werden.

Frankreich und Italien verlangen Reform

Das bisherige Abkommen soll um eine Klausel erweitert werden, die es ermögliche zu handeln, "wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden", zitiert die Zeitung den Kommissions-Vorschlag. Der "effektive und verlässliche Schutz der Außengrenzen" sei essenziell. Die Union müsse "in der Lage sein, den Zutritt unbefugter Personen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten".

Frankreich und Italien verlangen dies, weil sie seit Wochen über den Verbleib von rund 25.000 Flüchtlingen streiten. Der größte Teil von ihnen kommt aus Tunesien, ein kleinerer aus Libyen und anderen Ländern. Die meisten wollen sich in Europa eine wirtschaftliche Perspektive schaffen und planen keinen Asylantrag. Aus sprachlichen und familiären Gründen wollen viele gerne nach Frankreich.

Mehr Befugnisse für Frontex

Ein über Italien nach Frankreich gereister Flüchtling wird von der Polizei durchsucht (Foto: DW)

Viele der nordafrikanischen Flüchtlinge wollen über Italien nach Frankreich

Um die Flüchtlingsströme besser zu verhindern soll nach dem Entwurf der Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Befugnissen und Geld ausgestattet werden. Die EU-Behörde will auch eine neue Partnerschaft mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion aufbauen. Zudem soll der Austausch unter den Schengen-Staaten verbessert werden, so dass Daten über Migranten aus Drittstaaten von allen einsehbar seien.

Die Bundesregierung hatte sich zu leichten Korrekturen im Vertragswerk bereit gezeigt, will aber am Grundsatz der Reisefreiheit in Europa festhalten. Den Text des Schengen-Abkommens will Berlin nach Angaben von EU-Diplomaten nicht antasten.

Autorin: Pia Gram (dpa, epd, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer

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