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Aktuell Europa

EU will Russland-Sanktionen verlängern

Wenn der Minsker Friedensplan nicht eingehalten wird, dann gehen die harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter. Mit dieser Koppelung versucht die EU, den Druck auf den Kreml zu erhöhen.

Eigentlich sollten die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland Ende Juli auslaufen. Doch weil sich im Osten der Ukraine keine der beiden Konfliktparteien an das jüngste Minsker Abkommen hält, sahen sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel dazu genötigt, die Sanktionen bis zum Jahresende zu verlängern.

Verabschiedet wurde eine Koppelung der Einschränkungen an den Friedensplan, die Moskau unter Zugzwang setzen soll. Nach Ansicht der EU nutzt Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht genügend aus. Der Konflikt könne langfristig nur durch den Willen Moskaus beigelegt werden.

Auch EU-Länder leiden

Allerdings exisitieren zu den angestrebten Zielen unterschiedliche Positionen. So sollen die Sanktionen nach Ansicht einiger EU-Staaten erst dann vollständig aufgehoben werden, wenn Russland die vor einem Jahr von der Ukraine annektierte Krim-Halbinsel zurückgibt. Ohnehin fehlt für eine Verlängerung der Sanktionen noch die Zustimmung des EU-Ministerrats.

Und auch über den Nutzen der Handelsbeschränkungen gibt es geteilte Meinungen. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Aber weil die Regierung in Moskau im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat, leiden auch einige EU-Länder unter der Maßnahme. Die neue Regierung in Athen jedenfalls hatte bereits nicht ausschließen wollen, dass sie die Verlängerung der Sanktionen per Veto blockieren will. Theoretisch könnte das jetzt noch im EU-Ministerrat passieren.

djo/ml (afp, dpa)