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Aktuell Europa

EU will Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängern

Die EU will die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe darüber eine "allgemeine Übereinstimmung", sagte der spanische Außenminister García-Margallo in Brüssel.

Spaniens Ressortchef José Manuel García-Margallo äußerte sich am Rande eines Treffen der EU-Außenminister. EU-Diplomaten bestätigten nach Angaben der Deutschen Presseagentur, dass es eine Übereinkunft gebe. Sie müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für den 14. Dezember angesetzt.

Spaniens Außenminister García-Margallo (Foto: AFP/Getty Images)

Spaniens Außenminister García-Margallo

Koppelung an Minsker Abkommen

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die EU-Staaten und die ukrainische Regierung in Kiew werfen Moskau vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Russland leidet

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die EU-Wirtschaft Exportverluste in Milliardenhöhe verkraften. Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung EAC ist das Russland-Geschäft der deutschen Dax-Konzerne im laufenden Jahr weiter zurückgegangen. Insgesamt erwirtschafteten die 30 führenden deutschen Unternehmen voraussichtlich nur noch rund 15 Milliarden Euro Umsatz in Russland, sagte EAC-Partner Dietmar Kusch in München. Vor zwei Jahren seien es noch 22 Milliarden Euro, 2014 noch 19 Milliarden Euro gewesen.

wl/uh (dpa)