EU-USA-Gipfel

Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht weitgehend Übereinstimmung in den Grundzielen ihrer Politik. In der Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten beide eng zusammen.

Die Freundschaft zwischen der EU und den USA sei aber nicht ohne Reibungspunkte, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission Günther Verheugen vor wenigen Tagen. "Diese Partnerschaft ist ehrgeizig und auch anstrengend. Sie verlangt von uns Europäern, dass wir mehr Gemeinsamkeiten in der internationalen Arena zeigen. Aber sie verlangt auch von unseren amerikanischen Freunden ein Umdenken, nämlich zu akzeptieren, dass die Führungsrolle in der Welt geteilt werden muss." Inwieweit beiden Seiten in der Lage sind, aufeinanderzu zu gehen, dürfte der EU-USA-Gipfel am Dienstag (10.06.2008) im slowenischen Brdo zeigen.

Umstrittene Visumspflicht

Für Knatsch zwischen Brüssel und Washington sorgen regelmäßig die sicherheitspolitischen Maßnahmen der USA. Jüngstes Beispiel sind die verschärften Einreisebedingungen für Europäer. Amerika-Reisende aus den 27 EU-Staaten müssen sich in Zukunft mindestens drei Tage vor ihrem Besuch über ein Online-Formular bei den US-Behörden registrieren. Die Eintragung soll nach Angaben von Heimatschutzminister Michael Chertoff die Sicherheit der USA vor Terrorangriffen erhöhen.

Die EU-Kommission zeigte sich wenig begeistert über diesen weiteren Vorstoß, denn es gibt ohnehin schon Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Washington zum Thema Einreisebestimmungen. So können US-Bürger ohne Visum in die EU einreisen. Doch nach wie vor gilt für die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten bei der Einreise in die USA Visumspflicht. Brüssel drängt schon seit längerem darauf, dass Washington diese Pflicht für alle Länder der Europäischen Union aufhebt. "Es ist politisch gesehen nicht nachvollziehbar, dass wir als Europäer im Schengensystem vereint sind, aber bei der Einreise in unser wichtigstes Partnerland unterschiedlich behandelt werden", machte Verheugen im Namen der Kommission klar. "Wir werden deshalb den amerikanischen Präsidenten an seine gegebene Zusage erinnern, das Visumserfordernis aufzuheben."

Streitpunkte Afghanistan und Guantanamo

Auf dem Gipfel wird auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror eine Rolle spielen. Die USA haben mehrfach die mangelnde Einsatzbereitschaft mancher EU-Staaten wie Deutschland kritisiert. Vor allem in Südafghanistan soll sich die Bundeswehr mehr engagieren.

Die EU wiederum hat sich sehr kritisch über die Zustände im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geäußert. Der Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Cem Özdemir, forderte jüngst die Schließung des Gefängnisses von Guantanamo und allen anderen geheimen Gefängnissen in der Welt: "Es ist wichtig, dass wir unseren amerikanischen Freunden erklären: Entweder werden die Gefangenen rechtmäßig angeklagt oder freigelassen und entsprechend entschädigt."

Dicke Luft

Ein weiterer Knackpunkt zwischen Brüssel und Washington ist das Thema Klimapolitik. Die Europäer haben unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik gestellt. Erstmals verpflichtete man sich zu einer deutlichen Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes. Die USA jedoch weigern sich nach wie vor, das neue Kyoto-Klimaschutzprotokoll zu unterzeichnen, das ab 2012 gelten soll. Ein schwieriges Thema, sagte auch Kommissions-Vizepräsident Verheugen. "Die EU und die USA sind in dieser Frage ein gehöriges Stück voneinander entfernt. Unser europäisches Ziel ist es, eine ehrgeizige substantielle Übereinkunft zu erreichen für die Zeit nach dem Jahr 2012, und es soll ein Abkommen sein, bei dem das wichtigste Industrieland der Welt, die USA, mit an Bord sind."

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel sagte, trotz der Meinungsunterschiede in Sachen Klimaschutz habe man sich auf einen gemeinsamen Text für die Gipfelerklärung einigen können.