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Aktuell Europa

EU will neues Türkei-Kapitel eröffnen

Die Außenminister der EU haben sich auf einen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Demnach sollen im Oktober Gespräche über den Bereich Regionalpolitik aufgenommen werden.

Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf den von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Demnach sollen die Gespräche geführt werden, nachdem im Oktober der nächste Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Lage in der Türkei vorgelegt wurde.

Deutschland und einige andere EU-Staaten plädierten für diese Staffelung, um so das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten zu rügen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ in den letzten Wochen Proteste gegen seine Regierung und ein umstrittenes Bau-Projekt im Gezi-Park in Istanbul gewaltsam beenden.

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Beitrittsgespräche mit Türkei ja, aber später

Bei den angestrebten Verhandlungen steht inhaltlich der Verhandlungsbereich (Kapitel) "Regionalpolitik" auf der Tagesordnung. Das wäre das 14. von insgesamt 35 Themengebieten. Erstmals seit drei Jahren wäre damit wieder ein neues "Kapitel" eröffnet.

Als "gute Entscheidung in schwieriger Lage" begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag die Entscheidung. Er hatte den Kompromissvorschlag vorgelegt. Kurz zuvor hatte er gesagt: "Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben." Man müsse "eine diplomatisch kluge Entscheidung" treffen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung.

li/qu (afp, dpa)

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