EU fordert gute Regierungsführung

Andris Piebalgs, der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, will in einer groß angelegten Umfrage bei Gebern und Empfänger, Hilfsorganisationen und Ministerien, Ideen zur Bekämpfung von Missbrauch sammeln und in ein so genanntes "Grünbuch" der EU einfließen lassen.

Der Gesundheitsminister von Malawi, Robert Mphande, findet die Initiative gut. Vor allem die Entwicklungsländer tragen Verantwortung, sagte der Minister: "Wir, die Menschen in den Entwicklungsländer, müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir sagen, wo ihr uns helfen könnt. Aber es ist unser Job."

Wie viel Entwicklungshilfe tatsächlich in dunklen Kanälen landet, kann nur grob geschätzt werden. Allein aus der EU fließen jährlich 50 Milliarden Euro. Einige Nicht-Regierungsorganisationen gehen von zehn bis zwanzig Prozent aus.

Transparency International kritisiert dabei nicht nur korrupte Regierungen in den Empfängerländern, sondern auch zwielichtige Beratungsfirmen in Brüssel oder die vermeintlich undurchsichtige Vergabepraxis der EU-Kommission bei manchen Hilfsprojekten.

Strenge Kontrollen

Andris Piebalgs, der zuständige EU-Kommissar, verwies im Interview mit der Deutschen Welle darauf, dass sämtliche Projekte der EU streng kontrolliert werden. Auch nach Ablauf der Projektphase kontrolliere man noch die Folgen. Das sei eine sehr umfangreiche und teure Kontrolle.

Um die Kosten für die Prüfungen zu senken, will sich Piebalgs künftig auf einfachere Projekte konzentrieren. "Ich denke dabei vor allem an Projekte im Bereich Landwirtschaft oder Energieversorgung. Das bedeutet, dass wir nicht kontrollieren, aber die Risikien der Projekte an sich soll kleiner werden", so Piebalgs bei den Entwicklungstagen in Brüssel.

Der EU-Kommissar setzt mehr und mehr auf direkte Budgethilfen für bedürftige Staaten, was beim deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Kritik ausgelöst hatte. Andris Piebalgs entgegnete im Deutsche Welle-Interview, dass nur zuvor vom Internationalen Währungsfonds geprüfte Staaten solche direkten Hilfen bekommen.

In Zukunft wolle er transparenter machen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen oder das Bildungswesen in geförderten Staaten von den EU-Hilfen profitieren. So soll die europäische Öffentlichkeit beruhigt werden. "Direkte Budgethilfen an sich sind gut", so Piebalgs. "Sie helfen uns Transfer- und Verwaltungskosten zu sparen. Außerdem werden die Staaten gestärkt."

Verantwortung bei den Empfängern

Versuche, mit konzertierten Aktionen auf EU-Ebene die Korruption und den Missbrauch von Entwicklungshilfe zu stoppen, hat es schon mehrere gegeben, den letzten 2007. Jetzt soll erneut geprüft werden, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Caroline Anstey von der Weltbank in Washington hatte einen Tip aus der Praxis parat: "Gebt das Geld den Leuten vor Ort. Es herrscht zwar die Mentalität, dem Staat kann man Geld stehlen, aber der eigenen Gemeinschaft, die zum Beispiel eine Kantine betreibt, klaut man kein Geld. Also gibt die Weltbank das Geld direkt der Kantine und die Kontrolle funktioniert."

Gute Regierungsführung könne man in Afrika nicht von außen verordnen, glaubt Caroline Anstey. "Wenn bei den Regierungen der politische Wille nicht da ist, hilft auch das beste ausgeklügelte Kontrollsystem nichts."

In vielen Fällen hat die Weltbank wegen Korruption und Missbrauch von Fonds die Förderung von Projekten eingestellt. Dabei müsse man aber immer genau überlegen, wen man straft, so Caroline Anstey von der Weltbank. Stoppe man zum Beispiel ein Impfprogramm, weil die Gesundheitsbehörden schludern, würden die mittellosen Kranken das Nachsehen haben, nicht unbedingt die Beamten.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt