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Wirtschaft

EU will mehr Geld für Sicherheit ausgeben

Die Flüchtlingskrise verändert nachhaltig die Ausgabenpolitik der EU. Im Gemeinschaftshaushalt für 2017 wird für Sicherheit noch einmal mehr Geld eingeplant - obwohl die Gesamtausgaben sinken sollen.

Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung sieht vor, lediglich für Projekte in Bereichen wie Grenzschutz, Migration sowie Wachstum und Beschäftigung deutlich höhere Ausgaben zuzulassen.

An anderen Stellen wird der Finanzbedarf für 2017 hingegen geringer gesehen als in diesem Jahr. So sollen etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr. Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um elf Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.

Bundesregierung zufrieden

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen", kommentierte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) mit Blick auf zusätzliche Gelder für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann Spahns Angaben zufolge vor allem deswegen gekürzt werden, weil für die Regionalpolitik eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Sie stehen zum Beispiel zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung.

Harte Verhandlungen

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier am Donnerstag. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt.

ul/haz (dpa, rtr)