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Aktuell Europa

EU will Kreml zu Kurswechsel zwingen

Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Das Ziel: Der Kreml soll Einfluss auf prorussische Separatisten in der Ostukraine nehmen. Moskau sieht sich einer "Verleumdungskampagne" ausgesetzt.

Mit gezielten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche will die Europäische Union Druck auf den Kreml ausüben: "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. In Brüssel liefen die Vorbereitungen für "den Einstieg in sektorale Maßnahmen" auf Hochtouren.

"Bleiben Kurs treu"

Überdies würden - so Steinmeier in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) - demnächst auch "Strippenzieher und Unterstützer" des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind. "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland", sagte der deutsche Außenminister.

Russland wies Vorwürfe des Westens abermals zurück und schob den USA die "Verantwortung für das Blutvergießen" in der Ostukraine zu. Zuerst habe Washington den verfassungswidrigen Umsturz in Kiew unterstützt und dann das neue Regime zum brutalen Vorgehen gegen die russischsprachige Bevölkerung gedrängt, kritisierte das Außenministerium in Moskau. In einer Mitteilung warf es den Vereinigten Staaten zudem eine "anti-russische Verleumdungskampagne" vor. So behaupte das US-Außenministerium, dass Russland militante Separatisten in der Ostukraine mit Waffen ausstatte oder ukrainisches Gebiet beschieße. Beweise dafür würden aber nicht präsentiert.

OSZE-Drohnen zur Grenzüberwachung?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll derweil planen, zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze Drohnen einzusetzen. Sie hat dazu die möglichst sofortige Lieferung zweier "schlüsselfertiger" Systeme samt Personal ausgeschrieben, wie die Zeitung "Frankfurter Rundschau" erfuhr.

Unter Berufung auf die Ausschreibungsunterlagen schreibt das Blatt, die Drohnen sollten in der Lage sein, bewegliche Objekte aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern und kleine Objekte wie Fahrzeugkennzeichen aus einer Distanz von bis zu zwei Kilometern zu erkennen. Vorgesehen sei die Überwachung des Grenzverlaufs und humanitärer Korridore sowie die Kontrolle von Grenzstationen. Außerdem sollten die Drohnen zum Schutz von OSZE-Mitarbeitern eingesetzt werden.

Separatist bewacht Wrackteil (Foto: Reuters)

Separatist bewacht Wrackteil

Sicherheit für Ermittler

Unterdessen nimmt der Einsatz einer internationalen Polizeimission zum Schutz der Experten an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine Gestalt an. Nach Angaben des amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman wird das Parlament in Kiew in der kommenden Woche eine entsprechende Übereinkunft ratifizieren. Dabei werde den Niederlanden offiziell auch die Verantwortung für die Ermittlungen übertragen, erklärte Groisman.

Die malaysische Passagiermaschine war am Donnerstag vergangener Woche vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Die meisten der 298 Insassen waren Niederländer. Angesichts der Behinderungen der Ermittlungen am Absturzort, der sich mitten im Gebiet der prorussischen Separatisten befindet, wurde der Ruf nach einer internationalen Polizeitruppe laut.

wa/jj (rtr, afp, dpa)