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Europa

EU will Klimaschutz weiter voranbringen

Die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen sind gescheitert. Nun drängt auch die EU auf ein schnelles Vorankommen der Verhandlungen. DW-WORLD hat mit dem EU-Chefverhandler Artur Runge-Metzger gesprochen.

Klimalösungen Bild: Dominik Joswig Bild zugeliefert von: Dennis Stute

Strategiewechsel nach Desaster von Kopenhagen?

DW-WORLD.DE: Herr Runge-Metzger, haben sich die Position und Angebote der EU geändert, seit der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen?

Die Position der EU hat sich nicht geändert, was die Substanz anbetrifft. Die EU will immer noch ein internationales, verpflichtendes Abkommen zum Klimaschutz erreichen. Das was in Kopenhagen leider nicht erreicht worden ist, soll in den nächsten Jahren erreicht werden. Wo wir unsere Einschätzung vielleicht etwas geändert haben, ist, wie schnell man solch ein internationales Abkommen erreichen kann. Wir haben in Kopenhagen gesehen, dass die Standpunkte der verschiedenen Staaten noch sehr weit auseinander sind, dass man tatsächlich nur ein Minimalkonsens hinbekommen hat. Aber dieser Minimal-Konsens genügt nicht, um auch unsere substanziellen Ambitionen, den Klimawandel auf höchstens zwei Grad zu beschränken, zu erreichen. In den nächsten Monaten müssen wir mit unseren internationalen Partnern versuchen, Wege zu finden, wie man tatsächlich die Angebote erhöhen kann, wie man Klimapolitik in einzelnen Bereichen vorantreiben kann.


Wenn wir jetzt die Angebote der EU bezüglich Emissionsreduzierung genauer betrachten, hat sich da was geändert? Oder bleibt die EU bei dieser Position bis zum Jahr 2020, 20 Prozent der CO2- Emissionen zu senken und die Reduktion auf 30 Prozent zu erhöhen wenn andere mitmachen?

Die 20 Prozent sind sicher. Die sind ja schon Bestandteil der Gesetzgebung in Europa, also gesetzlich fixiert und festgelegt. Da wird die Kommission sicherlich keinen Vorschlag machen, diese Gesetzgebung zurückzuziehen. Die Frage, 20 oder 30 Prozent ist noch auf dem Tisch und dazu wird auch die Kommission eine Analyse vorlegen in den nächsten Wochen, die zu einer Debatte unter den Mitgliedstaaten führen soll. Was wir deutlich sehen, ist, dass die 20 Prozent wegen der Wirtschaftskrise einfacher zu erreichen sind. Gleichzeitig die Innovationen, die wir uns erhofft haben mit der Erreichung eines 20 Prozent Ziels, dass die Innovationskraft da zurückgegangen ist, und das man über Wege und Maßnahmen nachdenken muss, wie man wirklich Innovationen in Industriebetrieben in Europa weiter voranbringen kann. Und da ist sicherlich die Frage, 30 Prozent ein ganz interessanter Aspekt. Von der Kommissionsseite werden wir dazu Optionen vorstellen, wie man die 30 Prozent erreichen kann. Und das soll zu einer Objektivierung der Debatte in Europa führen.

Wie schätzen sie den Effekt des Treffens jetzt vom 2. bis 4. Mai auf dem Bonner Petersberg ein, wo auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Staatspräsident Felipe Calderón Umwelt- und Klimaminister aus 45 Staaten zusammenkommen, um die Weichen für die nächsten UN-Klima Verhandlungen zu stellen? Wird dieses Treffen, das man jetzt hier zwischengeschaltet hat, hilfreich sein?

Wir halten es für sehr hilfreich, den Dialog in informellen Gesprächen voranzutreiben. Auf dem Petersberg wird es vor allem um substanzielle Aspekte gehen, wie wir tatsächlich Adaptations- und Anpassungsstrategien in den am wenigsten entwickelten Ländern fördern können. Also sehr praktische Fragen, mit denen sich die Minister in den nächsten Tagen befassen werden, um vorwärts zu gehen in den internationalen Klimaverhandlungen.

Sowohl vor als auch nach Kopenhagen ist ja sehr, sehr heftige Kritik am IPPC, am internationalen Klimarat, laut geworden in den Medien. Wie schätzen Sie die Wirkung davon ein? Sehen Sie da eine Art gesteuerte Diffamierungskampagne?

Durch die Fehler, die man im Bericht des Weltklimarates gefunden hat, hat sich im Wesentlichen nichts an den Aussagen und den Schlussfolgerungen geändert. Das sind einzelne Fakten, die in einem über tausendseitigen Bericht vorhanden sind, die falsch sind. Das ist natürlich sehr zu beklagen, dass so etwas passieren konnte. Und innerhalb des Weltklimarates muss man sich Prozeduren überlegen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Aber anderseits: die Grundlage für die Politik hat sich nicht im Wesentlichen geändert. Natürlich gibt es einzelne Verfechter, die sagen, dass der Klimawandel nicht stattfindet, die diese Aussagen dazu nutzen, eine Art Diffamierungskampagne des Weltklimawandels zu starten und damit sicherlich auch auf fruchtbaren Boden fallen bei einigen Mitbürgern. Aber insgesamt muss man sagen, dass der Zuspruch für die Klimapolitik immer noch da ist, auch wenn die Zuspruchzahlen heruntergegangen sind. Von Seiten der Politik, von Seiten der Behörden wird man sicherlich einiges aufwenden müssen, um zu erklären, was da passiert ist, und wie man so etwas in Zukunft vermeiden kann.

Das Gespräch führte Helle Jeppesen

Redaktion: Gero Rueter

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