Geld für freie Wahlen
6. Juli 2010DW-WORLD.DE: Sie haben Kirgisistan Anfang Juli besucht. Wie ist die Lage im Süden des Landes und wie bewerten Sie die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Unruhen, zu denen es dort vor einigen Wochen gekommen war?
Kristalina Georgieva: Das war wirklich eine große und unerwartete Tragödie. Niemand war darauf vorbereit, weder die Behörden vor Ort noch die internationale Gemeinschaft. Aber die internationale Gemeinschaft hat schnell und effektiv mit humanitärer Hilfe auf die Situation reagiert. Die Europäische Gemeinschaft stellte fünf Millionen Euro zur Verfügung. Es war sehr hilfreich, dass das Rote Kreuz, die französische Organisation Agence d’Aide à la Coopération Technique Et au Développement (ACTED) und die Ärzte ohne Grenzen in Osch bereits präsent waren und ihre Ressourcen schnell mobilisieren konnten. Das Rote Kreuz zum Beispiel stockte innerhalb von 48 Stunden sein Personal in Osch von einem auf mehr als 45 Mitarbeiter auf. Dank Spenden konnten Lebensmittel, Zelte und Medikamente geliefert werden. All dies bewerten wir als positiv.
Heute ist es in Osch viel ruhiger. Auf den Straße sind Menschen zu sehen, es wird wieder Handel getrieben. Aber die Lage ist noch sehr gespannt. Wir haben mit vielen Opfern gesprochen: Sie haben Angst und sind traumatisiert. Die Menschen wollen erstens, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt und dass sich die internationale Gemeinschaft an den Untersuchungen der Unruhen beteiligt. Zweitens wollen sie, dass man ihnen garantiert, dass sich so etwas nie wiederholt. Und drittens wollen sie, dass ihre Häuser wieder aufgebaut werden, dass sie eine Entschädigung bekommen.
Plant die EU, ihre Hilfe für Kirgisistan zu erhöhen?
Wir haben beschlossen, neben den bereits zur Verfügung gestellten fünf Millionen Euro weitere sieben Millionen bereitzustellen. Diese Mittel sollen dafür verwendet werden, Wahlen vorzubereiten, notwendige Gesetze zu erarbeiten und die Stadt Osch wieder aufzubauen. Wir werden noch über weitere Nothilfen sprechen. Die EU nimmt an einer Geberkonferenz in Bischkek teil, die für den 27. Juli geplant ist. Wir sind bereit, zu helfen.
Hält die EU internationale Untersuchungen der Unruhen im Süden Kirgisistan für notwendig?
Wir unterstützen diese Idee voll und ganz. Wir werden der kirgisischen Regierung helfen, damit dieses Vorhaben umgesetzt wird.
Wie beurteilen Sie den Ausgang des Referendums, bei dem eine neue Verfassung angenommen und eine Übergangspräsidentin im Amt bestätigt wurde?
Wir haben das Referendum unterstützt, denn wir haben gehofft, dass es zu einem stabilisierenden Faktor wird. So ist es auch gekommen. Die Regierung ist nun legitim, Rosa Otunbajewa hat die Pflichten einer Übergangspräsidentin übernommen. Dies trägt zur Stabilisierung bei. Wir hoffen, dass die Vorbereitungen für die bevorstehenden Parlamentswahlen erfolgreich sind. Die Regierung muss sich nun dafür einsetzen, das Verhältnis zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden zu verbessern.
Kristalina Georgieva ist seit Februar 2010 als EU-Kommissarin verantwortlich für Humanitäre Hilfe, Internationale Zusammenarbeit und Krisenmanagement. Die Bulgarin war von 2008 bis 2010 Vizepräsidentin der Weltbank.
Das Gespräch führte Alexander Tokmakov / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn