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Aktuell Nahost

EU will kein Öl aus dem Iran

Seit vielen Jahren streitet die internationale Gemeinschaft mit dem Iran um dessen Atomprogramm. Die EU will nun den Stopp aller iranischen Öllieferungen als Druckmittel gegen Teheran einsetzen - und weiter verhandeln.

Gesprächsbereitschaft einerseits, Druck andererseits: Die EU hat ein breites Bündel von Sanktionen in Kraft - von Einreiseverboten über Technologiestopps bis hin zu Verboten für iranische Schiffe in EU-Häfen. An diesem Sonntag tritt wegen der fehlenden Kompromissbereitschaft im Fall der iranischen Atomverhandlungen ein Ölembargo gegen den Iran in Kraft.

Die EU hofft, dass dieses den Iran stärker treffen wird als die Europäer, und dass die wirtschaftlichen Einbußen so unangenehm sein werden, dass Teheran nachgibt in den Atomverhandlungen. "Wir wollen, dass der Iran versteht, dass wir ernsthafte Sorgen hinsichtlich seines Atomprogramms haben", sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Knapp ein Viertel der 2,4 Millionen Barrel Öl pro Tag, die der Iran exportiert, gingen bisher in die Länder der EU. Dort sei der Anteil iranischen Öls verzichtbar, befanden die EU-Experten: Sie stellen nur 5,7 Prozent der gesamten EU-Einfuhren dar.

Teheran warnt vor "Nachwirkungen"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili in Moskau (Foto: AP/dapd)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili

Der Iran, der im Verdacht steht, heimlich an einer Atombombe zu bauen, warnte dagegen mehrmals vor negativen Folgen des Embargos für die Atomgespräche mit dem Westen. Alle "illegalen und der Verhandlungslogik entgegenstehenden Handlungen" würden "Nachwirkungen" haben, schrieb Atom-Unterhändler Said Dschalili in einem Brief an Ashton.

Das Regime in Teheran hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, den Ausfall der EU-Kundschaft durch verstärkte Lieferungen an die traditionell wichtigen Länder Asiens zu kompensieren: Allen voran China und Indien, gefolgt von Japan und Südkorea. So akzeptiert Teheran jetzt auch indische und chinesische Landeswährung als Bezahlung, um damit Waren in diesen beiden Ländern einzukaufen.  

BBC: Iran will Embargo mit Tricks umgehen

Die EU verbot allerdings auch Versicherungsunternehmen, Tanker zu versichern, die Öl aus dem Iran transportieren. Indien und China ließen das Mullah-Regime daher wissen, sie könnten Öl nur noch kaufen, wenn der Iran selbst dafür sorge, dass die Schiffe versichert seien. Südkorea teilte mit, es werde vom 1. Juli an kein Öl mehr aus dem Iran beziehen, weil es keinen Versicherer mehr für die Schiffe gebe.

Angesichts dieser Entwicklung versucht nun das iranische Regime mit der Ausflaggung seiner Tanker das Embargo zu umgehen. Wie die BBC berichtete, fahren 15 der 39 Öltanker des Landes inzwischen unter der Flagge des winzigen Pazifik-Inselstaates Tuvalu. In den vergangenen Wochen habe die Tankergesellschaft des Iran auch Namen von Schiffen geändert. Das Ölministerium in Teheran erklärte dazu auf Anfrage, es äußere sich grundsätzlich nicht zu Medienberichten. Um nicht erkannt zu werden, hätten iranische Tanker in jüngster Zeit zudem die Transponder ausgeschaltet, mit denen sie über das sogenannte AIS-System geortet werden können, hieß es bei der BBC weiter.

GD/nis (dpa, afp)