EU will Iran zu Einstellung der Uran-Anreicherung drängen
7. November 2005
Die Europäische Union antwortet auf das Gesprächsangebot aus Teheran mit einer Bedingung. Erst wenn der Iran die umstrittene Anreicherung von Uran aussetzt, könnten offizielle Verhandlungen wieder beginnen, verlauteten die Außenminister der Union in Brüssel am Montag (7.11.2005). Jack Straw, der britische Außenminister und Ratspräsident der EU, sagte: "Die Iraner müssen sich an die Auflagen aus der Resolution der Internationalen Atom-Energie-Behörde halten. Das erwarten wir."
Die IAEO hatte Iran zuletzt im September 2005 aufgefordert, sein umstrittenenes Atom-Programm offen zu legen. Im August hatte der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Anreicherung in einer Atom-Fabrik in Isfahan wieder angeordnet. Daraufhin hatte die EU die Verhandlungen abgebrochen. Vor kurzem hat der Iran die Inspektion einer geheimen Anlage zugelassen.
Stichtag 24. November
Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte in einem Brief an die drei EU-Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Verhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Jack Straw bestätigte, dass es trotz der Spannungen immer noch informelle Gespräche mit Teheran gäbe. Eine Entscheidung, ob das Atom-Programm vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden soll, soll nun der Gouverneursrat der Atom-Energie-Behörde am 24. November fällen. Die EU und die USA sind für diesen Schritt, Russland bremst.
Sorgen um Nahost
In scharfer Form wiesen die 25 EU-Staaten erneut die jüngsten israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurück. Über den künftigen Kurs des Irans in der Region sei man tief besorgt, hieß es in der Abschluss-Erklärung des Ministerrates.
Um den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, wollen die Außenminister die Präsenz der EU in den Palästinenser-Gebieten erhöhen. 30 bis 50 Sicherheitsexperten sollen vom 1. Januar 2006 an belastbare Polizei-Strukturen in Gaza und Ramallah aufbauen, beschlossen die Außenminister. An Polizei-Operationen sollen die EU-Fachleute selbst jedoch nicht teilnehmen.
Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten will die Europäische Union eine noch nicht näher bestimmte Zahl von Beobachtern stationieren. Sie sollen sich nicht aktiv an den Grenz-Kontrollen beteiligen.
Keine Bewegung im Haushaltsstreit
Im Haushaltsstreit stehen sich die Lager innerhalb der EU nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Großbritannien hält an seinem fünf Milliarden schweren Beitragsrabatt fest, während Frankreich die Agar-Subventionen nicht antasten will. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die EU dürfe ihr Geld nicht weiter für unsinnige Subventionen ausgeben: "Der Rabatt war und ist wegen der verzerrten Struktur des Haushalts völlig gerechtfertigt. Man kann und muss beide Probleme gleichzeitig behandeln."
Die Niederlande und Schweden kritisierten ebenfalls die Haushaltsstruktur und forderten Entlastungen für die Netto-Zahler. Eine Einigung auf einen Haushaltsrahmen bis 2013 beim Gipfel-Treffen Mitte Dezember 2005 wird immer unwahrscheinlicher. Schon der letzte reguläre EU-Gipfel war im Juni 2005 an der Haushaltsfrage gescheitert.
Den neuen Mitgliedsländer drohen als Empfänger von Struktur-Beihilfen ohne beschlossenen Haushalt empfindliche Einnahme-Verluste. Sie klagen: die großen Staaten nehmen uns als Geiseln, die europäische Solidarität bröckelt.
Und die WTO-Verhandlungen?
In den Zwist um den Haushalt spielt auch die Auseinandersetzung zwischen Frankreich und die restlichen 24 EU-Partner um die europäische Position bei der Welthandelsrunde hinein. Auch bei den WTO-Verhandlungen geht es im Kern um Abstriche bei europäischen Agrar-Subventionen, die Frankreich vehement ablehnt, sind doch seine Bauern die größter Nutznießer dieser Unterstützung.
Die EU-Außenminister bestätigen mehrheitlich gegen französischen Widerstand noch einmal, dass EU-Handels-Kommissar Peter Mandelson im Rahmen der WTO-Gespräche eine Kürzung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft anbieten darf. Frankreich wirft dem Briten Mandelson vor, er habe sein Verhandlungsmandat überschritten und droht notfalls mit einem Veto.