EU will in Ukraine-Krise vermitteln
15. August 2016
Der EU-Sprecher ließ offen, wie eine solche Vermittlerrolle aussehen könnte. Wichtig seien nun Stabilitätssignale, sagte er. Das Minsker Friedensabkommen müsse umgesetzt und eine Eskalation müsse vermieden werden.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Ukraine und Russland hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen, den seit 2014 schwelenden Konflikt um die Halbinsel Krim und die Ostukraine neu anzuheizen. Die Gewalt im Osten der Ukraine, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, hat wieder zugenommen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Jekatarinburg enttäuscht über die schleppende Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine. "Wenn wir die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vergleichen mit den realen Fortschritten, dann ist die Bilanz leider immer noch sehr ernüchternd", sagte der SPD-Politiker. "Das gilt sowohl für die Sicherheitslage wie für das gesamte politische Paket."
Steinmeier vorsichtig optimistisch
Dennoch gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. "Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können", sagte der Bundesaußenminister. Er sehe Chancen, politische Probleme wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete im Donbass zu lösen.
Lawrow mahnte angesichts der neuerlichen Spannungen zwischen Moskau und Kiew zur Ruhe. Die Situation müsse mit "Zurückhaltung stabilisiert werden". Der russische Chefdiplomat sagte, sein Land sei bereit, dem Westen mehr Belege für Vorstöße bewaffneter ukrainischer Kräfte auf die Krim zu liefern. Die Ukraine wolle die Halbinsel langfristig destabilisieren, erklärte Lawrow
Russland hatte der Ukraine vergangene Woche vorgeworfen, Anschläge auf der Krim vorzubereiten, um einen neuen Konflikt in der Region zu provozieren. Die Ukraine wies dies zurück. Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
wl/qu (dpa, afp, rtr)