Brüssel will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Am frühen Freitagmorgen trat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gipfelberatungen in Brüssel vor die Journalisten und erklärte, die Europäische Union wolle die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei einschränken. Die EU-Staats und Regierungschefs seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen", sagte die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sollten aber Ankara zugesagte Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weiter fließen.

Merkel verwies darauf, dass aus ihrer Sicht "die Situation der Menschenrechte" in der Türkei "absolut unzufriedenstellend" sei. Das Land entferne sich "Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen". Sie habe im Kreis der EU-Spitzen auch "darüber berichtet, wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind".

"Nicht zu viel Geld"

Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht in Frage, dass mit Ankara derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt werde, sagte Merkel weiter. Auch dies war eine der Zusagen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara gemacht hatte. Die Gipfelteilnehmer hätten anerkannt, dass die Türkei weiter "viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut", sagte die Kanzlerin weiter. Deshalb wolle die EU auch zu ihrer Zusage stehen, weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Dies sei etwa im Vergleich zu den Aufwendungen für Flüchtlinge in Deutschland "nicht zu viel Geld".

Mit Blick auf ihre Forderung aus dem Bundestagswahlkampf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, räumte Merkel ein, dass es hierfür "im Grunde keine Mehrheit" unter den EU-Staats- und Regierungschefs gebe. Ein Abbruch wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Vorbeitrittshilfen ganz eingestellt werden kann.

Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Regeln zu erleichtern. Für Ankara sind dabei im Zeitraum von 2014 bis 2020 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro. Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen - dies sei eindeutig "nicht gelungen".

"Das ist ganz klar nicht genug"

Ungeachtet dieses Umstands wird der Flüchtlingspakt innerhalb der Europäischen Union als Erfolg angesehen, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland kommen. Nun versucht die EU dasselbe auf der Route über das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen zusammen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen." Der Gipfel beschloss, Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen, berichtete Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: "Das ist ganz klar nicht genug."

ml/cgn (dpa, afp, rtr)