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Welt

EU will Einigung in Kopenhagen erreichen

Bevor die Weltklimakonferenz in Kopenhagen in die entscheidende zweite Woche geht, wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel ihre Strategie festlegen.

Die Meerjungfrau von Kopenhagen und ein Klimakonferenz-Logo (Foto: DPA)

Die EU bereitet sich auf die Klimakonferenz vor

Am Donnerstag und Freitag (10./11.12.2009) soll der Gipfel die endgültige gemeinsame Verhandlungsstrategie festlegen. Nach außen dringt davon aber wenig. "Würde ich irgendeine Summe nennen, würden wir die Verhandlungsposition der Europäer in Kopenhagen empfindlich schwächen. Wir wollen, dass Europa Vorreiter beim Klimaschutz ist, aber alleine kann Europa das Weltklima nicht retten. Deshalb werden wir nicht durch Blankoschecks irgendjemanden aus seiner eigenen Verantwortung entlassen", erklärt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Erst in Kopenhagen will die EU bekannt geben, wie hoch ihre langfristigen Zahlungen an Entwicklungsländer sein werden. Sehr wahrscheinlich legen die Gipfelteilnehmer in Brüssel aber ein Angebot für Soforthilfen vor. Für die Jahre 2010 bis 2012 könnten dafür mehrere Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten zur Verfügung gestellt werden.

Der deutsche Außenminister Westerwelle mit seinen Kollegen Kouchner und Asselborn (Foto: AP)

Der deutsche Außenminister Westerwelle (Mitte) mit seinen Kollegen Kouchner und Asselborn

Die EU will in Kopenhagen eine grundsätzliche Einigung erreichen, nicht mehr unbedingt ein rechtlich bindendes Abkommen. "Das ist ein politischer Rahmen, an dem dann im nächsten Jahr gearbeitet werden kann", sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Das Ziel sei aber weiterhin ein internationales Abkommen, um die globale Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu reduzieren. Die EU ist bereit, dafür den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken, statt wie bisher vereinbart um 20 Prozent. Das gehe allerdings nur, wenn andere Länder sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen würden.

Wichtiger Punkt: Defizitabbau

Schriftzug: Tratado de Lisboa (Foto: AP)

Das erste Gipfeltreffen, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, bringt Neuerungen

Die Staats- und Regierungschefs werden in Brüssel außerdem weiter über Auswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sprechen. Eine Möglichkeit, die diskutiert wird, ist eine verschärfte Finanzaufsicht. Obwohl sich die Wirtschaft in der EU leicht erholt hat, will die Union an den nationalen Konjunkturprogrammen festhalten.

Ab 2011 sollen die Mitgliedsstaaten dann gezielt ihre Haushalte konsolidieren. Viele kämpfen zurzeit mit hohen Defiziten. "Jetzt müssen wir angemessene Fristen und Wege zum Abbau dieser gewaltigen Defizite festlegen, das ist ein wichtiger Punkt. Den aber müssen wir mit kurzfristigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur verbinden, die nach wie benötigt werden", sagt EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Erstes Treffen nach dem Vertrag von Lissabon

Symbolbild Finanzaufsicht (Foto: dpa)

Neben dem Klimaschutz wird auch die Finanzkrise Thema in Brüssel sein

Das Treffen in Brüssel ist ein besonderes Gipfeltreffen. Der Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 gilt, gibt einige organisatorische Neuerungen vor: Die bisher stets mitgereisten nationalen Außenminister müssen zuhause bleiben, da sie laut Lissabon-Vertrag nicht automatisch miteingeladen werden. Erstmals sind außerdem die frisch gekürte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherin Ashton, und der neue ständige Ratspräsident, Herman van Rompuy, mit dabei.

Van Rompuy wird ab 2010 die Treffen der Staats- und Regierungschefs offiziell leiten. Die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU-Staaten bleibt aber beibehalten. Diese wird Spanien am 1. Januar 2010 von Schweden übernehmen.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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