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Europa

EU will eigene Sicherheitsdoktrin

Die Außenminister der 15 EU-Länder und der zehn Beitrittsländer haben ihre Konsultationen im griechischen Mittelmeer beendet. Ob es ihnen gelungen ist, die weltpolitische Defensive wieder zu verlassen, bleibt abzuwarten.

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Europa auf dem Weg zum eigenen Sicherheitskonzept

Das informelle Treffen der EU-Außenminister ist zu Ende. Was bleibt, ist ihr fester Wille, eine eigene europäische Antwort auf Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu finden. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Antwort soll EU-Chefdiplomat Javier Solana bis zum EU-Gipfel in Thessaloniki erledigt haben. Doch während sich Europa wieder einmal darum bemüht, eine maßgebliche Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik zu erlangen, gerät es schon wieder in Zugzwang: Die USA haben überraschend konkrete Pläne für die Verwaltung des Irak bis zur Einsetzung einer legitimen Regierung angekündigt.

Überhaupt nicht überrascht

Wenn die EU-Außenminister von der nächtlichen überraschenden Nachricht aus den USA besorgt oder verärgert waren, so zeigten sie es nicht. Die Pläne der USA, den Nachkriegs-Irak in drei Zonen aufzuteilen, sei für die zweitägigen Beratungen auf den beiden Inseln Rhodos und Kastellorizo kein offizielles Thema gewesen, hieß es unisono. Lediglich der polnische Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz, der wie seine Kollegen aus den anderen neuen EU-Staaten erstmals mit am Tisch saß, äußerte sich zur Sache, indem er bestätigte, dass auch Polen neben Großbritannien und den USA einen Sektor im geteilten Irak kontrollieren werde.

Die Minister, die nach Griechenland gereist waren, um vor allem über die Visionen und Strategien einer neuen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu reden, gaben sich unbeeindruckt. "Wir waren überhaupt nicht überrascht von der Truppenstellerkonferenz", beteuerte der deutsche Außenminister Joschka Fischer zum Abschluss der informellen Ratssitzung. Die Außenminister seien über den Verlauf der Konferenz und auch über die abschließenden Ergebnisse informiert gewesen.

Sicherheit für über 400 Millionen Europäer

Die Europäer wollen sich nach den Erfahrungen der Irak-Krise langfristig auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie verständigen. Die EU müsse ihre Interessen formulieren, so der deutsche Außenminister. Erster Schritt zu dieser neuen Gemeinsamkeit soll eine Bedrohungsanalyse sein. Dabei gehe es, so Fischer, um die europäische Sicht auf die Krisensituation. "Wo stehen wir, was heißt Sicherheit für unsere Menschen, für über 400 Millionen Europäer", charakterisiert Fischer die aus seiner Sicht vordringliche Frage. Dabei müsse man nicht nur konventionelle Bedrohungen im Blick behalten, sondern auch Gefahren durch Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus.

Es wäre gut gewesen, so Fischer weiter, wenn Europa bereits nach dem 11. September eine solche Strategie gehabt hätte. Auf Kastellorizo erhielt EU-Chefdiplomat Javier Solana von den Ministern den Auftrag, ein entsprechendes Konzept bis zum EU-Gipfel in Thessaloniki zu erarbeiten. In diesen Kontext gehört auch die neu entfachte Debatte über eine europäische Verteidigungsunion. Anfang vergangener Woche hatten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg sich in Brüssel darauf verständigt, bis zum kommenden Sommer mit dem Aufbau gemeinsamer Kommandostrukturen zu beginnen.

Alle dürfen mitmachen

Die Initiative soll allen Europäern offenstehen, doch bislang gab es vor allem kritische Reaktionen. Großbritannien etwa sieht die Rolle der NATO durch das Konzept gefährdet. Für Außenminister Joschka Fischer war jedoch bei dem Treffen auf den Inseln Griechenlands nicht ersichtlich, dass der EU durch die Vorschläge der vier erneut Streit ins Haus steht. "Es gab Nachfragen, präzisierende Nachfragen, aber Kritik in dem Sinne oder konfrontative Stimmungslagen konnte ich nicht feststellen", schildert Fischer seinen Eindruck vom Verlauf der Gespräche.

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