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Europa

EU will Druck auf Russland erhöhen

Die EU verhängt neue Sanktionen gegen einzelne Personen. Härtere Strafmaßnahmen soll es erst nächste Woche geben, falls Russland seinen Kurs in der Ukraine-Krise unbeirrt fortsetzt. Die EU setzt noch auf Diplomatie.

Luxemburgs Außenminister Asselborn mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton (Foto: dpa)

Vertrauen bilden: Catherine Ashton (rechts) mit Luxemburgs Außenminister Asselborn

Die Außenminister der EU ziehen die Daumenschrauben für Russland ein klein wenig an. Die Liste mit Personen, die aus Russland oder von der Krim nicht in die EU einreisen dürfen oder deren Konten in der EU gesperrt werden, wird verlängert. Im Moment umfasst die Liste 33 Personen. Wie lang sie werden soll, muss jetzt geprüft werden. Damit reagiert die EU auf die jüngsten Unruhen und Demonstrationen in der östlichen Ukraine, die nach einhelliger Auffassung der Außenminister in Luxemburg von Russland unterstützt und gesteuert werden, um das Land zu destabilisieren. "Diese Versuche, die Ukraine zu destabilisieren müssen aufhören. Wir unterstützen nachdrücklich die Souveränität und Einheit der Ukraine. Wir fordern Russland auf, das Gleiche zu tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Ende der Beratungen, die länger dauerten als ursprünglich vorgesehen.

Wirtschaftssanktionen möglicherweise kommende Woche

Zu härteren Sanktionen konnten sich die EU-Außenminister nicht durchringen, obwohl der britische Außenminister William Hague zu Beginn des Treffens ausdrücklich mehr Sanktionen gefordert hatte. Die dritte Stufe der Sanktionen, mit wirtschaftlich spürbaren Folgen, bleibt noch in der Schublade. Zunächst will die EU das Ergebnis des Vierer-Treffens aus EU, USA, Ukraine und Russland am Donnerstag in Genf abwarten. "Das ist eine wichtige Gelegenheit für Russland zu zeigen, dass es bereit ist, die Lage zu entspannen", sagte der britische Ressortchef William Hague und schränkte gleich ein. "Es muss aber gesagt werden, dass davon im russischen Verhalten überhaupt nichts zu sehen war. Darum ist es richtig, dass wir heute zusätzliche Sanktionen beschlossen haben." Die Sanktionen der dritten Stufe, die Importverbote für russische Waren und ein Waffenembargo enthalten könnten, sollen erst beschlossen werden, wenn Russland auch beim Vierer-Treffen in Genf keine Bewegung zeigt, so die EU-Außenminister.

EU-Außenministertreffen zur Ukraine (Foto: AFP/Getty Images)

Sanktionen ja oder nein? Stundenlange Beratungen in Luxemburg, wo der EU-Ministerrat immer im April, Juni und Oktober tagt

Der französische Ressortchef Laurent Fabius kündigte sogar an, dass die Staats- und Regierungschefs bereit wären, nach Ostern einen solchen Beschluss zu fassen. Darüber hatte sich auch der französische Präsident Francois Hollande mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einem Telefonat verständigt. "Falls es nötig werden sollte, könnten wir nächste Woche einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs abhalten, um neue Sanktionen zu beschließen. Unser französisches und europäisches Ziel bleibt es, den Druck auf Russland zu erhöhen, ohne eine diplomatische Lösung unmöglich zu machen", sagte Laurent Fabius.

EU bleibt relativ geschlossen

Die Europäische Union hat mit etwas Mühe Geschlossenheit demonstriert, auch wenn einige Minister nicht ganz zufrieden waren. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius etwa sprach davon, man dürfe sich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten, "wenn das Haus bereits in Flammen steht". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird die Europäische Union beim ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit den USA, der Ukraine und Russland am Donnerstag in Genf vertreten. Dabei müsse klar werden, wie der Weg zu einer friedlichen Lösung und einer Deeskalation in der Ukraine aussehen könne, so Ashton in Luxemburg: "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, die Krise zu entschärfen und die Situation zu stabilisieren. Es ist entscheidend, dass Russland und die Ukraine einen ernsthaften Dialog beginnen, um eine Lösung zu finden."

Litauens Außenminister Linkevicius auf dem EU-Außenministertreffen zur Ukraine (Foto: AFP/Getty Images)

Russland folgt dem gleichen Szenario wie auf der Krim: Linas Linkevicius (Litauen)

Die Überlegungen des ukrainischen Interims-Präsidenten Alexander Turtschinow, ein landesweites Referendum über größere Unabhängigkeit für die Regionen abzuhalten, begrüßte die Europäische Union. Wenn das ukrainische Volk souverän eine solche Entscheidung treffe, könne es natürlich auch über die künftige Staatsform abstimmen, hieß es dazu von EU-Diplomaten in Luxemburg. "Alles, was den Dampf aus dem Kessel nehmen kann", sei willkommen, so die EU-Diplomaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte ausdrücklich, die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Sicherheitskräfte bei der Räumung von besetzten Gebäuden oder der Auflösung von Demonstrationen. Russische Politiker hatten von der Gefahr eines Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine gesprochen, die von der EU so nicht gesehen wird. Es sei denn, Russland setze seine Versuche der Destabilisierung fort. "Wir steuern auf ein Szenario wie auf der Krim zu" fürchtet der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Die ukrainische Halbinsel Krim hatten russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen besetzt. Nach einer Volksabstimmung hatte Russland die Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen.

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