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Aktuell Europa

EU will digitale Infrastruktur besser schützen

Europas digitale Infrastruktur soll stärker gegen Hacker gesichert werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Kommission erzielten jetzt eine Einigung zur Netzwerk- und Informationssicherheit.

Die EU reagiert damit auf ein lange bekanntes Problem: die Verwundbarkeit der Netze zum Beispiel bei Energieversorgern oder Internetkonzernen. Im Mai etwa war ein schwerer Angriff auf das IT-Netzwerk des Bundestags entdeckt worden. Das Computersystem musste für mehrere Tage abgeschaltet werden.

EU-Kommissar Oettinger (Foto:dpa)

EU-Kommissar Oettinger

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der die Pläne auf den Weg gebracht hatte, sagte in Brüssel: "Ich werde mich nicht zurücklehnen und diese Kriminellen und Cyberterroristen unsere Unternehmen angreifen" und "in unser Privatleben eindringen lassen".

Nationale Strategien gefordert

Gemäß der jetzt erzielten Einigung muss jeder EU-Staat eine nationale Strategie für gefährliche Angriffe ausarbeiten und ein Team zur schnellen Bewältigung von Computer-Sicherheitsvorfällen bilden. Die Teams sollen auch länderübergreifend zusammenarbeiten.

Strategische Branchen schützen

Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich zudem, mehr in Hard- und Software zu investieren, um zum Beispiel Energie- und Wassernetze vor Hackerangriffen zu sichern. Das Europaparlament listete mehrere strategische Branchen auf: Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarkt, Gesundheit und Wasserversorgung. In diesen Branchen müssten die Behörden "Betreiber wesentlicher Dienste" identifizieren, für die die Regeln gelten. Außerdem sollen Cyberattacken meldepflichtig werden. Den Vorschlag dazu hatte die EU-Kommission bereits 2013 gemacht.

Darüber hinaus sollen auch für Internetkonzerne selbst bestimmte Sicherheitsstandards und die Meldepflicht für größere Angriffe eingeführt werden - zum Beispiel für Firmen wie die Suchmaschine Google, das Auktionshaus Ebay und den Online-Versandhändler Amazon, teilte das Europaparlament mit. Für kleinere Firmen gelte das nicht.

EU-Staaten müssen zustimmen

Der federführende Europaabgeordnete, Martin Schwab (CDU), sprach von einem "Meilenstein", da es sich um die ersten EU-weiten Cyber-Sicherheitsregeln handle. Sie müssen noch im Parlament und im Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

wl/SC (afp, dpa)