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Aktuell Welt

EU will "demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine"

Eine Expertengruppe der EU soll die Hilfen zur politischen und wirtschaftlichen Genesung der Ukraine ausloten. Und auch er erhebt die Forderung an Brüssel, dem angeschlagenen Land zu helfen: Kreml-Chef Putin.

Angesichts der prekären politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine setzt die EU-Kommission eine Expertengruppe zur Unterstützung des Landes ein. Mit der Gruppe werde sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle notwendige Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekomme, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. Die Gruppe soll von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle koordiniert werden und die Hilfe aus Brüssel sowie aus den Mitgliedstaaten organisieren.

Bis Ende des Jahres soll die Gruppe gemeinsam mit Kiew ausloten, welche Hilfe nötig ist, um die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine in den Griff zu bekommen. Ab dem kommenden Jahr soll sie dann dabei helfen, umfassende Reformen zu erarbeiten und umzusetzen. Die EU wolle das Land langfristig unterstützen, sagte Barroso. Gemeinsames Ziel sei "eine demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine".

EU-Präsident Herman Van Rompuy, der russische Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Gipfeltreffen im Januar in Brüssel (Foto: Reuters)

EU-Präsident Herman Van Rompuy, Putin und Barroso (v.l.) beim Gipfeltreffen im Januar in Brüssel

Fast zeitgleich kam auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Forderung an die EU, die nahezu bankrotte Ukraine finanziell zu unerstützen. Die EU habe zwar die Führung in Kiew anerkannt, ihr aber noch keine konkrete Unterstützung zukommen lassen. "Nicht einen Dollar, nicht einen Euro", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Putin erhöhte zudem im Gas-Streit den Druck auf Kiew. Zwar forderte er den Gazprom-Konzern auf, nicht sofort nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern. Allerdings müsse sich Kiew zu Verhandlungen an den Tisch setzen, sonst werde das Nachbarland "nur noch das erhalten, was es auch bezahlt hat". Anfang April hatte Russland die letzten Gasrabatte für die Ukraine gestrichen. Kiew akzeptiert dies aber nicht. Das Land steht inzwischen mit umgerechnet 1,6 Milliarden Euro bei russischen Unternehmen in der Kreide.

Außenministertreffen in der kommenden Woche

Doch auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland um die Ukraine werden fortgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will in der kommenden Woche mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten. Das Treffen solle in Europa stattfinden, sagte eine Sprecherin Ashtons. Ort und Datum könne sie noch nicht nennen. Die EU-Außenminister befassen sich zudem am kommenden Montag in Luxemburg mit der Lage in der Ukraine.

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Merkel fordert Putin zum Einlenken auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte mehr Entgegenkommen von Moskau. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte sie in Berlin. Es müsse dringend Gespräche unter Beteiligung der Ukraine" geben. Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine müsse auf die angepeilten 500 Beobachter aufgestockt werden.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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