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Aktuell Europa

EU will Balkanroute für geschlossen erklären

Die Empörung über den Alleingang auf der Wiener "Westbalkan-Konferenz" war groß in Brüssel. Doch das Ergebnis kommt allen zupass. Das jedenfalls konstatiert der Erklärungsentwurf für den Krisengipfel in Brüssel.

Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende, heißt es in dem Text, aus dem die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel zitiert. Und weiter: "Diese Route ist jetzt geschlossen".

Auf Einladung Österreichs hatten sich vor anderthalb Wochen zehn Länder auf einer Westbalkan-Konferenz in Wien auf nationale Maßnahmen für eine stärkere Grenzsicherung verständigt. Zugleich hat Österreich eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge geschaffen, lässt aber trotzdem weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen.

Zehntausende hängen fest

Vorher hatte entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht, über Monate hinweg. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort sind bereits Zehntausende Menschen gestrandet.

Auf dem Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschef ab Montagmittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa sprechen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch aus Griechenland zurücknehmen, um die EU zu entlasten.

Die Kanzlerin sondiert die Lage

Es ist der zweite Gipfel mit der Türkei innerhalb von gut drei Monaten. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um unter anderem gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich bereits am Sonntagabend mit Davutoglu, um den EU-Türkei-Gipfel vorzubereiten. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem mehrstündigen Gespräch in der türkischen Botschaft in Brüssel nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

rb/wa (afp, ap, dpa)

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