Phase zwei muss folgen
15. Oktober 2008
Wenn dieser Gipfel einen Helden hat, dann ist es Gordon Brown. Der staubtrockene britische Premierminister aus dem Land, das dem Euro ferngeblieben ist, mag dem europäischen Einigungsgedanken skeptisch gegenüberstehen, aber ausgerechnet von ihm stammen die Vorschläge für das Rettungspaket der Banken. Und es scheint zu wirken.
Doch Brown spricht von einer ersten Phase, der eine zweite folgen müsse, da bisher nur das akute Problem gelöst wurde. "Phase zwei bedeutet, dass die Probleme nicht wieder auftreten, und dass wir den Menschen Zuversicht geben und so handeln, wie es notwendig ist, um Verantwortungslosigkeit und Auswüchse im Finanzsystem auszumerzen." Und das muss nach Meinung nicht nur Gordon Browns über Europa hinausgehen.
Merkel will Treffen im November
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Ankunft in Brüssel am Mittwoch (15.10.2008), sie unterstütze ausdrücklich die Idee, "dass wir ein Staats- und Regierungschefstreffen noch in diesem Jahr, vorzugsweise im November haben werden, wo die wichtigen G8-Staaten und die wichtigen Industrieländer zusammen mit den Schwellenländern sich über die Finanzmarktverfassung der Welt Gedanken machen, Vorschläge unterbreiten und dafür sorgen, dass so etwas sich nie wiederholen kann."
Trügerisches Aufatmen?
Nach den Rettungspaketen für Europas Banken ist derzeit überall ein kollektiver Seufzer der Erleichterung zu hören. Er könnte allerdings die Anstrengungen der EU-Regierungen auf anderen Gebieten bremsen, zum Beispiel beim Klimaschutz.
Schon jetzt versuchen mehrere Staaten, die ursprünglich ehrgeizigen Ziele aufzuweichen, wie sie während der deutschen Präsidentschaft 2007 vereinbart wurde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte deshalb an die Beispielfunktion der Europäer. "Wenn wir signalisieren, dass wir die Ziele aufgeben, werden andere keinen Anreiz haben, uns zu folgen. Im Moment hören wir zum Beispiel sehr ermutigende Zeichen aus den USA." Ein Rückzug wäre hier ein schwerer Fehler.
Den EU-Vertrag nicht vergessen
Ein anderes Thema, das jetzt schnell unter die Räder kommen könnte, ist der EU-Reformvertrag von Lissabon. Nach dem Nein der Iren in ihrem Referendum in diesem Sommer ist der Vertrag blockiert, und die Regierungen wissen nicht so recht, wie sie weiter verfahren sollen.
Doch nach dem gemeinsamen Vorgehen in der Finanzkrise gab sich Barroso nun überzeugt, dass die Relevanz der Reformen jetzt noch deutlicher geworden sei. "Die jüngste Krise bestätigt nur, dass es notwendig ist, klare Entscheidungsprozesse in der EU zu haben. Deshalb brauchen wir den Vertrag von Lissabon."
Trotzdem wird Barroso wohl Schwierigkeiten haben, auf diesem Gipfel die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf dieses Thema zu lenken.