1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

EU will alle Länder antreiben

Machen es sich manche Länder der Euro-Zone zu gemütlich? Jüngste EU-Pläne sehen vor, dass auch sie sich schriftlich zu Reformen verpflichten müssten. Eine weitere Initiative vor dem kommenden EU-Gipfel.

Die Euro-Länder sollen sich nach diesen Brüsseler Plänen in Zukunft gegenüber der EU-Zentrale schriftlich zur Einhaltung von Reformen verpflichten. Damit könne die Wirtschafts- und Finanzpolitik im gemeinsamen Währungsraum besser funktionieren, heißt es in einem Arbeitspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy, das am Mittwoch bekannt wurde.

Eine reibungslose Währungsunion erfordere in der Wirtschaftspolitik mehr Absprache, Annäherung und Möglichkeiten zur Durchsetzung von Vereinbarungen, so das vorbereitete Konzept, das auf dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober diskutiert werden soll.

Anstrengungen nicht mehr freiwillig

Es geht im Detail um "individuelle" Reformverträge der EU-Institutionen mit den einzelnen 17 Mitgliedsstaaten, um die Euro-Zone zu stärken. Zum Beispiel könnte man den Umbau des Arbeitsmarkts oder des Sozialsystems vorschreiben.

Bislang müssen nur Länder, die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, schriftliche Reformvereinbarungen schließen. Die übrigen Staaten erhalten zwar regelmäßig von der EU-Kommission so genannte "makroökonomische Empfehlungen", müssen deren Umsetzung aber nicht per Unterschrift zusagen.

Van Rompuy hat von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bis Jahresende einen Reformplan für Europa auszuarbeiten. Ein Zwischenbericht soll auf dem Oktober-Gipfel vorliegen.

Europäischer Zentral-Haushalt ?

In seinem Arbeitspapier schlägt Van Rompuy zudem vor, die Reformbemühungen von Euro-Ländern mit "begrenzten, vorübergehenden, flexiblen und gezielten finanziellen Anreizen" zu unterstützen. Eine weitere Überlegung - für die es keinen präzisen Fahrplan gibt - ist ein Zentralbudget für die Euro-Zone. Dadurch solle eine solide Haushaltspolitik "auf nationaler wie europäischer Ebene" gewährleistet werden, heißt es in Van Rompuys Analyset.

Diese Idee wird seit einigen Wochen diskutiert. Möglich wäre laut Medienberichten etwa, aus einem solchen Eurozonen-Haushalt angeschlagenen Mitgliedsländern zu helfen, wenn sie Auflagen akzeptieren.

SC/gmf (afp / dpa)