EU lehnt Brexit-Vorschlag ab

Bei britischen Politikern und vielen britischen Zeitungen ist der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, nicht gut angeschrieben. Ihm wird mittlerweile vorgeworfen, er würde es den Briten absichtlich schwer machen, aus der EU auszuscheiden. "Bei diesem Spiel mit Schuldzuweisungen mache ich nicht mit", sagte Michel Barnier dazu bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Das beeindruckt mich überhaupt nicht." Und dann holte Barnier in seiner ruhigen, technischen Art aus, den jüngsten Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May komplett vom Tisch zu wischen.

Das Papier, das die britische Regierung am Abend zuvor vorgelegt hatte, "wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt", sagte Barnier. Es geht bei diesem jüngsten Brexit-Streit darum, wie vermieden werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nord-Irland nach dem Brexit eine EU-Außengrenze mit Waren- und Personenkontrollen entsteht. Großbritannien und die EU hatten sich im Prinzip darauf verständigt, dass eine solche Grenze unbedingt vermieden werden soll, um das friedliche Zusammenleben von Katholiken und Protestanten in Nordirland nicht zu gefährden. Wie genau das funktionieren soll, ist seit Monaten umstritten. Am Donnerstag hatte Premierministerin May nach wochenlangen internen Grabenkämpfen in ihrem eigenen Kabinett einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Daran verlangt sie, ganz Großbritannien bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU zu belassen und dem Königreich inklusive Nordirland Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne jegliche Kontrollen zu gewähren.

Keine Zollunion für ganz Großbritannien

Diese "backstop" genannte Regelung sollte nach Auffassung der Premierministerin keine zeitliche Begrenzung haben und so lange gelten, bis sich die EU und das ausgeschiedene Großbritannien auf einen neuen Kooperationsvertrag geeinigt hätten. EU-Chefunterhändler Barnier wies den Vorschlag zurück. Eine Ausweitung der Zollunion auf ganz Großbritannien statt nur auf Nordirland könne es nicht geben. Das Vereinigte Königreich verlange die Privilegien des Zugangs zum Binnenmarkt, ohne die Pflichten übernehmen zu wollen. Viele einzelne Fragen seien ungeklärt, zum Beispiel wie sichergestellt werden soll, dass künftig EU-Gesetze, die den Binnenmarkt betreffen, auch in Großbritannien durchgesetzt werden könnten.

Außerdem verstehe er nicht, so Barnier, dass der "backstop" offenbar nach der ohnehin schon vereinbarten Übergangsphase bis zum 31.12.2020 greifen solle. Das würde für britische Unternehmen eine erneute Umstellung bedeuten, ohne dass man wisse, welche Beziehung die britische Regierung denn am Ende mit der EU tatsächlich haben wolle. Um die mögliche zeitliche Befristung des "backstops" wurde auch in der britischen Regierung hart gerungen. Der britische Brexit-Minister David Davis, der gegen den vorliegenden Vorschlag war, soll nach britischen Medienberichten sogar mit Rücktritt gedroht haben, was das Büro der Premierministerin bestritt.

Barnier vermutet nostalgische Gefühle

Am kommenden Montag will Michel Barnier mit David Davis über das Papier sprechen, das er heute komplett abgelehnt hat. "Ich begrüße die Veröffentlichung des Vorschlags, weil das zeigt, dass sich die Briten doch irgendwie engagieren wollen und zumindest mal einen Text vorlegen, mit dem man arbeiten kann", sagte Barnier in Brüssel. Der ehemalige EU-Kommissar aus Frankreich vermutet bei seinen britischen Verhandlungspartnern so etwas wie "Nostalgie", wenn es um die künftigen Beziehungen nach dem Brexit geht. "In allen Papieren sehe ich das Verlangen, den status quo zu bewahren. Das ist paradox." Man könne ja nicht die positiven Seiten der EU behalten wollen, ohne entsprechende Verpflichtungen zu übernehmen. "Das Vereinigte Königreich hat demokratisch den Austritt beschlossen. Jetzt muss es auch die Konsequenzen tragen", mahnte Barnier in Richtung London.

Bis zum eigentlichen Austritt sind noch zehn Monate Zeit. Bis zum Herbst soll das Austrittsabkommen, das auch eine Übergangsfrist und eine abschließende Regelung für die Nordirland-Grenze vorsieht, ausgehandelt sein. Scheitern diese Verhandlungen, könnte es zu einem ungeregelten Brexit im März 2019  kommen. Das käme dem britischen Außenminister Boris Johnson gar nicht so ungelegen. Der radikale Brexit-Befürworter hatte in vertraulicher Runde gesagt, man sollte den Brexit im politischen Stil von US-Präsident Donald Trump organisieren: Erst Chaos verursachen und dann etwas Neues aufbauen. "Sein Wahnsinn hat Methode", glaubt Boris Johnson nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian".