EU: Wasser ist keine Privatsache

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier teilte in Brüssel mit, dass die Wasserversorgung von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird und daher nicht privatisiert werden muss. Dies gilt als großer Erfolg der ersten pan-europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" (Recht auf Wasser). In ganz Europa haben mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf unterzeichnet, der einen freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung fordert.

Mit der Konzessionsrichtlinie, von der die Wasserversorgung jetzt ausgenommen werden soll, werden Kommunen verpflichtet, Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen zu vergeben. Die EU will erreichen, dass auf jedem Gebiet Wettbewerbsfreiheit besteht und dass für Unternehmen Chancengleichheit hergestellt wird. Mit den Ausschreibungen soll eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern erreicht werden. Viele Bürger befürchten, dass auf diese Weise viele klamme Kommunen die Wasserversorgung privatisieren würden.

Mindestens eine Million Unterstützer

"Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", zeigte Kommissar Barnier Verständnis für die Sorgen der Bürger: "Ich selbst würde genauso reagieren." Barnier versicherte noch einmal, dass die Kommission keine Privatisierung hatte erzwingen wollen, gab jedoch zu, dass sie ihre Absichten nicht hatte verständlich darstellen können.

In der EU sind Volksbegehren seit 2009 möglich. Eine Bürgerinitiative muss dazu mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zusammenbringen. In jedem Land muss entsprechend seiner Größe eine Mindestzahl von Unterstützern mobilisiert werden: Aus Ländern wie der Bundesrepublik müssen mehr als 74.000 Unterstützer kommen, bei kleineren EU-Mitgliedern wie Malta reichen 4000 Unterschriften.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Initiative in Deutschland organisiert hat, feierte den "Sinneswandel der Kommission als großen Erfolg für die erste europäische Bürgerinitiative." Auch Politiker wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner oder Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freuten sich über den Erfolg der Bürgerinitiative.

dk/re (dpa/afp)