EU warnt vor russischen Wahlmanipulationen

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor Wahlmanipulation insbesondere durch Russland gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, sagte die tschechische Politikerin demnach. "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen."

Die "East StratCom Task Force" im Abwehrkampf

Mittlerweile gebe es mit der East-Stratcom eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland aufdecke, so Jourová weiter. Die Arbeitsgruppe für "strategische Kommunikation Ost" (East StratCom Task Force) soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen identifizieren. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen werde ein zentrales Thema bleiben, "auch nach den Europawahlen", betonte Jourová.

Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorge, dass vor allem Russland sich mit sogenannten Social Bots einmischen könnte, also automatisch erstellten Beiträgen in sozialen Netzwerken. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius warnte vor russischer Einflussnahme auf diesem Feld. "Europa muss auf der Hut sein", sagte Linkevicius dem RND. Die Europawahl sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionierten. "Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Linkevicius.

Verfassungsschutz sieht keine Bestrebungen

Für Deutschland sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bisher keine entsprechenden Bestrebungen demokratiefeindlicher Bewegungen. Der Inlandsgeheimdienst habe dies zwar fest im Blick, sehe diese Gefahr aber auch in Abstimmung mit europäischen Partnern derzeit nicht.

sti/ww (afp, dpa)