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Aktuell Afrika

EU: Wahl in Uganda "nicht unabhängig"

Beobachter der EU bescheinigen Uganda eine meist "ruhige und friedliche" Wahl - allerdings auch eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit. Amtsinhaber Museveni wurde offiziell zum Wahlsieger erklärt.

Sicherheitskräfte blockieren die Zufahrt zum Haus des Oppositionspolitikers Besigye in Kampala (Foto: Reuters)

Abgeschnitten: Sicherheitskräfte blockieren die Zufahrt zum Haus des Oppositionspolitikers Besigye in Kampala

Kein vernichtendes Urteil, doch eines mit gewisser Schärfe: Nach der Präsidentenwahl im ostafrikanischen Uganda haben EU-Beobachter der Wahlkommission mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Zwar bescheinigten die EU-Beobachter den Organisatoren, die Wahl sei "in den meisten Teilen des Landes in einem ruhigen und friedlichen Umfeld" abgehalten worden. Dass der 59-jährige Oppositionspolitiker Kizza Besigye unter Hausarrest gestellt wurde, sei indes eine "schwere Verletzung der Meinungsfreiheit", kritisierten die EU-Beobachter.

Die Wahlkommission erklärte unterdessen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni offiziell zum Sieger. Er sei für eine fünfte Amtszeit bestätigt worden. Der 71-Jährige, der schon seit drei Jahrzehnten an der Macht ist, habe im ersten Wahlgang mehr als 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, teilte die Kommission in der Hauptstadt Kampala mit. Sein Rivale Besigye kam demnach auf rund 35 Prozent.

Amtsinhaber Yoweri Museveni (Archivbild: picture-alliance/AP Photo/E. Hoshiko)

Fünfte Amtszeit: Langzeitherrscher Yoweri Museveni (Archivbild)

Tränengas und Wasserwerfer

Besigye war bereits am Montag während einer Wahlkampfveranstaltung und erneut am Donnerstagabend in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Freitag umstellte die Polizei das Hauptquartier von Besigyes Forum für Demokratischen Wandel. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, bevor sie das Gebäude stürmten und mehrere Oppositionspolitiker festnahmen.

Gegen Präsident Museveni waren sieben Kandidaten ins Rennen gegangen. Weil es der Opposition nicht gelang, sich auf einen einzigen Herausforderer zu einigen, wurden ihr von vornherein geringe Chancen eingeräumt. Auch ihre Hoffnungen, Museveni in eine Stichwahl zu zwingen, wurden enttäuscht.

Anlieferung von Wahlurnen zur Auszählung der Stimmen (Foto: AP Photo/Ben Curtis)

Im Kasten: Anlieferung von Wahlurnen zur Auszählung der Stimmen

Uganda müsse die bevorstehenden Herausforderungen auf demokratischem und friedlichem Wege meistern, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Museveni und Besigye waren einst enge Weggefährten im Kampf gegen den früheren ugandischen Präsidenten Milton Obote. Besigye war seinerzeit Musevenis Leibarzt. Heute konkurrieren beide Politiker um die Macht.

jj/se (dpa, afp, rtr, ap)

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