Kein Waffenembargo mehr gegen Syrien
28. Mai 2013
Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien läuft am Freitag um Mitternacht aus. Die Außenminister der 27 EU-Staaten konnten sich auch nach mehr als 13-stündigen Verhandlungen nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Über mögliche Waffenexporte an die Rebellen in Syrien entscheiden künftig die einzelnen Staaten, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mitteilte. Nach Übereinkunft der Minister soll aber nur die syrische Nationalkoalition mit Waffen beliefert werden mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen.
"Spitz auf Knopf"
Westerwelle sprach von sehr schwierigen Beratungen. "Es stand bis zu spätester Stunde Spitz auf Knopf." Doch nun gebe es ein Zeichen gegen die Gewalt des Assad-Regimes.
Dreh- und Angelpunkt des Streits war die Frage: Sollen die Aufständischen in Syrien mit Waffen beliefert werden oder nicht. Insbesondere Großbritannien und Frankreich machten sich dafür stark, das Waffenembargo gegenüber den Rebellen aufzuheben. Die Regierungen beider Länder wollten damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz in Genf ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.
Streit eskaliert
Am Montagabend eskalierten die Differenzen dann. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger erklärte die Verhandlungen über eine Verlängerung beziehungsweise oder eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien für geplatzt. Deutschland und die Niederlande weigerten sich, das Nein des Österreichers als letztes Wort zu akzeptieren. Westerwelle erklärte, die Gespräche seien schwierig, doch die Arbeit gehe weiter.
Spindelegger zeigte sich verärgert, "dass zwei Staaten die Richtung vorgeben und 25 andere müssen hinterher springen". Die Regierung in Wien hatte für den Fall, dass das Waffenembargo nicht verlängert werden sollte, damit gedroht, ihre Soldaten vom UN-Blauhelmeinsatz auf den Golan-Höhen abzuziehen. Mit 380 UN-Soldaten stellt Österreich gut ein Drittel des Kontingents, das die Grenzregion zwischen Syrien und Israel überwacht.
Übrigen Sanktionen bestehen weiter
Österreich, Finnland, Schweden und weitere Länder befürchten, dass bei einer Bewaffnung der Aufständischen durch die EU der blutige Konflikt zwischen Rebellen und den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter angeheizt wird. Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände militanter Islamisten fallen, die in Syrien für ihre eigenen Ziele kämpfen.
Deutschland betrachtet Waffenlieferungen ebenfalls skeptisch, war jedoch um eine gemeinsame Position der EU bemüht. Der britische Außenminister William Hague versuchte zu beschwichtigen: "Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen nach Syrien zu schicken." Gleichzeitig sprach er von einer Flexibilität, in Zukunft reagieren zu können, falls sich die Lage in Syrien weiter verschlechtern sollte.
Abgesehen vom Waffenembargo sollen die übrigen Sanktionen der EU gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert werden. Es geht um Strafmaßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote gegen Vertreter der Regierung in Damaskus und des Assad-Clans.
se/det (afp, rtr, dpa)